Auch nach der jüngsten Sitzung des Landtagausschusses für Soziales und Integration sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, die umstrittenen Beziehungen zwischen Sozialminister Manfred Lucha und dem Kabarettisten Christoph Sonntag nicht geklärt. Vielmehr steigern sich die Verstrickungen für Wölfle zu einer echten „Amigo-Affäre“.
„Minister Lucha verstrickt sich vor dem Landtag immer mehr in Widersprüche. Nach der Einsichtnahme der Akten muss ich davon ausgehen, dass seine Aussage, die er am 9. Oktober 2019 im Landtag getroffen hat, nicht der Wahrheit entspricht: ‚Wie bei allen anderen Projektvorschlägen auch habe ich meine Fachabteilung mit der Prüfung der Projektskizze beauftragt, und diese hat völlig selbstständig und eigenverantwortlich geprüft und die Projektidee gemeinsam mit weiteren Partnern der außerschulischen Jugendbildung weiterentwickelt. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einflussnahme meinerseits in diesem Prozess.‘“
„Denn aus einer Mail aus dem Ministerium vom 21. Dezember 2017 geht hervor, dass der Minister bereits lange vor Abschluss über die Beratungen zum Projektantrag Christoph Sonntag eine Förderung in Höhe von 300.000 Euro zugesagt hatte. Die mittlerweile nun auch meiner Fraktion vorliegenden Messenger-Verläufe lassen darauf schließen, dass es eine Win-Win-Strategie des Sozialministers mit Herrn Sonntag gab. (Zitat: ‚Wir werden alles geben, dass Dein Mut in jeder Hinsicht belohnt wir! Liebe Grüße Christoph‘) Die Einladungen des Ministers zum Abendessen von Herrn Sonntag sind dabei nur ein Teil des Ganzen.“
Wölfle weiter: „Die parlamentarische Aufklärungsarbeit ist für uns noch nicht abgeschlos-sen. Wenn der Minister aber uns wie bisher falsch informiert, nicht alle Karten auf den Tisch legt und Vorgänge nur dann einräumt, wenn sie sowieso schon bekannt geworden sind, kommen wir um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht herum.“ In der Verantwortung sieht Wölfle auch den Regierungschef: „Völlig unverständlich finde ich, dass Ministerpräsident Kretschmann seinen grünen Sozialminister, obwohl dieser selbst mit der Annahme der Abendessen einen großen Fehler eingeräumt hat, noch in Schutz nimmt. Das passt in die Linie zu seinem Umgang mit seinen grünen Parteifreunden beim Stuttgarter Krankenhausskandal. Der Wahlslogan für den Ministerpräsidenten ‚Regieren ist eine Stilfrage‘ bekommt so eine wenig erfreuliche Note.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de