Bundespolitik
In einer öffentlichen Anhörung hat sich heute der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Bundesteilhabegesetz befasst. Das Gesetz soll die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu regeln, um ihre Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe weiter zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben und setzt sich im aktuellen parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen ein.
In Sicherheitsschuhen und mit Bauhelm haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Ute Vogt an einer Mindestlohn-Kontrolle des Zolls am 27. Oktober auf der Großbaustelle von S21 teilgenommen. „Wir haben den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und er wirkt. Jetzt wollen wir dem Zoll bei der Kontrolle über die Schulter schauen. Auf einer Großbaustelle mit zig tausenden Arbeiterinnen und Arbeitern ist das eine große Herausforderung, deshalb sind wir heute hier", erklärt Katja Mast, Abgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis.
Altlußheim. Herzliche Einladung an alle Interessierten! Daniel Born MdL spricht am 7. November 2016 beim Informationsabend der Altlußheimer sozialdemokratischen Frauen, der AsF Altlußheim, zur Rentenpolitik. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Bürgerhaus in Altlußheim (Rathausplatz) und alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Die Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland ist das erklärte Ziel der SPD im Wahljahr 2017. Auch die Einführung einer Bürgerversicherung für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Sozialsysteme bleibt zentrales sozialdemokratischen Anliegen und Wahlkampfthema. Das bekräftigte der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann bei einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der im Bundestag vertretenen Parteien, zu der die IG Metall Heidelberg eingeladen hatte.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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