Reinhold Gall, Sprecher für Forstpolitik der SPD im Landtag, kritisiert Verkehrsminister Winfried Hermann dafür, dass dieser die bisher geltende Ausnahme für Schadholztransporte wieder außer Kraft setzen will:

"Die Weigerung des grünen Verkehrsministers, die Ausnahmegenehmigung für Holztransporte aus dem Wald zu verlängern, zeugt von völliger Unkenntnis der Probleme im Wald. Es schadet uns allen, dass innerhalb der Landesregierung ganz offensichtlich überhaupt nicht mehr an einem Strang gezogen wird."

Angesichts der starken Schäden im Wald und der Probleme mit dem Borkenkäfer müsse das betroffene Holz schnellstmöglich in Nasslager oder piin die Verarbeitung, so Gall. „Das Käferholz muss schnell aus dem Wald, das darf nicht an Minister Hermann scheitern. Die Corona-Krise sorgt auch bei Waldbesitzern und Forstbetrieben für zusätzliche Probleme und Notlagen. Da ist es geradezu absurd, wenn der Verkehrsminister diese Probleme noch verschärft, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen!

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, kritisiert den Schlingerkurs der grün-schwarzen Landesregierung beim Corona-Hilfsfonds für Sportverbände und -vereine in Baden-Württemberg:

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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

trotz eingeschränkten Arbeitens im Homeoffice während der Corona-Pandemie gibt es interessante politische Gespräche und Entscheidungen.

Wir sind in den vergangenen Wochen mit der Landesregierung heftig ins Gericht gegangen, weil sie offensichtlich kein Konzept für den Wiedereinstieg in die Normalität hat – auch wenn es eine neue sein wird. So haben wir eingefordert, dass es ein schlüssiges Konzept für die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten geben muss, aber auch für die Schulen. Es kann doch wirklich nicht sein, dass die Kinder nur so wenig Stunden in der Schule verbringen, während die vielen außerschulischen Kooperationspartner der Schulen nicht arbeiten dürfen und freie Räume wie Theater, Hallen, Bürgerhäuser, Vereinsheime leer stehen. Die Antwort auf mein Schreiben an die Kultusministerin in dieser Sache steht noch aus.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit vielen Betroffenen Gedanken darüber gemacht, wie ein neues Schuljahr organisiert werden kann, so dass die Kinder und Jugendlichen nicht die Verlierer*innen dieses Lockdowns werden.

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Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren mangelndes Engagement der Landesregierung, den durch die Coronakrise auch in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Sportvereinen beizustehen. Insbesondere verärgert sind die beiden Abgeordneten über Aussagen von Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann, nach denen es an mangelnder Einigkeit der Sportverbände läge, dass angekündigte Mittel aus dem Solidarpakt III noch nicht hätten fließen können.

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Reinhold Gall, Sprecher für Forstpolitik der SPD im Landtag, kritisiert Verkehrsminister Winfried Hermann dafür, dass dieser die bisher geltende Ausnahme für Schadholztransporte wieder außer Kraft setzen will: „Die Weigerung des grünen Verkehrsministers, die Ausnahmegenehmigung für Holztransporte aus dem Wald zu verlängern, zeugt von völliger Unkenntnis der Probleme im Wald. Es schadet uns allen, dass innerhalb der Landesregierung ganz offensichtlich überhaupt nicht mehr an einem Strang gezogen wird.“

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