Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
trotz eingeschränkten Arbeitens im Homeoffice während der Corona-Pandemie gibt es interessante politische Gespräche und Entscheidungen.
Wir sind in den vergangenen Wochen mit der Landesregierung heftig ins Gericht gegangen, weil sie offensichtlich kein Konzept für den Wiedereinstieg in die Normalität hat – auch wenn es eine neue sein wird. So haben wir eingefordert, dass es ein schlüssiges Konzept für die Wiedereröffnung der Kindertagesstätten geben muss, aber auch für die Schulen. Es kann doch wirklich nicht sein, dass die Kinder nur so wenig Stunden in der Schule verbringen, während die vielen außerschulischen Kooperationspartner der Schulen nicht arbeiten dürfen und freie Räume wie Theater, Hallen, Bürgerhäuser, Vereinsheime leer stehen. Die Antwort auf mein Schreiben an die Kultusministerin in dieser Sache steht noch aus.
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit vielen Betroffenen Gedanken darüber gemacht, wie ein neues Schuljahr organisiert werden kann, so dass die Kinder und Jugendlichen nicht die Verlierer*innen dieses Lockdowns werden.
Wie die Landesregierung mit den Medizin- und den Lehramtsstudierenden umgegangen ist, ärgert mich noch heute. Statt den jungen Leuten zumindest eine Wahl zu lassen, ob sie ihre Prüfung dieses oder nächstes Jahr schreiben wollen bzw. ob eine Durchschnittsnote ausreichen könnte, finden Kultus-, Sozial- und Wissenschaftsministerium keine gemeinsame Linie.
Die Liste dieser Inkompetenz ist lang: Auf die Frage, ob nun Badeseen offen oder geschlossen sind, antwortet das Innenministerium, sie seien gleichzusetzen mit Freibädern, das Sozialministerium weist auf den öffentlichen Raum und den Gemeingebrauch hin, wonach das Baden erlaubt sei.
Ähnlich sieht es bei den Angeboten für Wanderungen in Gruppen aus. Nach längerer Überlegung der juristischen Expertise im Sozialministerium kam am Freitagabend das „Go“, sodass Vereine, wie die Naturfreunde, wieder Angebote machen dürfen – sofern der Abstand eingehalten ist. Ich könnte noch viele solcher Nachfragen auflisten.
Was mich auch geärgert hat, war die unglaubliche Ignoranz, die der Landwirtschafts- und Verbraucherminister an den Tag legte, als es um die unhaltbaren Zustände in einem Schlachthof bei Pforzheim ging. Beim Zuhören konnte der Eindruck gewonnen werden, dass er sich schützend vor diesen Betrieb stelle. Auf die Nachfrage nach Kontrollen der zuständigen Behörden winkte er ab und verwies auf seinen Ministerkollegen.
Ich hatte Kontakt zum Freiburger Schlachthof, der inzwischen auch zur Firma Färber in Emmendingen gehört. Ich war erleichtert zu hören, dass dieser Schlachtbetrieb fast ausschließlich
festangestellte Mitarbeiter hat und an allen 35 Standorten Überwachungskameras aufzeichnen, ob die Arbeiten richtig erledigt werden. Ich werde mir das mit meinem zuständigen Kollegen im August anschauen.
Wir haben in der SPD-Landtagsfraktion diskutiert, wie wir uns zu einem Konjunkturpaket für die Autoindustrie aufstellen. Einhellig war die Meinung, dass wir keine Steuergelder an Unternehmen geben wollen, die an ihre Vorstände in dieser Lage Boni oder Dividende auszahlen. Nicht so einig waren wir uns beim Thema Abwrackprämie. Grundsätzlich bin ich dagegen, eine Prämie zu bezahlen für den Kauf von neuen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren.
In unserem Webinar zu diesem Thema hat Rainer Grießhammer vom Ökoinstitut auch sehr deutlich gesagt, dass das eine rückwärtsgewandte Investition wäre. Man müsste also andere Modelle erarbeiten, die sowohl die Autoindustrie unterstützen als auch den Kundinnen und Kunden Vorteile bringen und natürlich vor allem ökologisch sinnvoll sind.
Vertreter*innen der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung teilten uns mit, dass es eine Abwrackprämie nach Vorbild 2009 nicht mehr geben werde. Wie sich nun zeigt, sind diesen Worten auch Taten gefolgt. Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung, das insgesamt 130 Milliarden Euro umfasst, enthält nur eine Kaufprämie für Elektro-Fahrzeuge, vor allem aber Maßnahmen zugunsten von Familien und Kommunen sowie Anreize zur Wiederbelebung der Wirtschaft und des Kultursektors.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über unser Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren war wenig erfreulich. Das Gericht kritisierte, dass es unserem Gesetzentwurf an Genauigkeit fehlen würde (Grundsatz der Bestimmtheit) und die finanziellen Folgen nicht ausreichend erarbeitet worden seien. Nun gut. Wir werden trotzdem mit unseren Bündnispartnern auf Landes- und Stadtebene weiter für die Abschaffung der Kita-Gebühren arbeiten und tragen uns mit dem Gedenken, im Herbst einen weiteren Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen. Sollte der dann wieder – auch von den Grünen – abgelehnt werden, haben wir ein weiteres Thema für die Landtagswahl.
Vor der Sommerpause werden wir noch das Gesetz für die Artenvielfalt (Volksbegehren Pro Biene) diskutieren und beschließen. Das Klimaschutzgesetz II wird die Landesregierung erst nach den Sommerferien soweit fertig haben, dass es dem Landtag vorgelegt wird. Wir erkennen aber jetzt schon, dass sich die Regierungsfraktionen auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen mussten. Es bleibt spannend.
Unser Fraktions- und Parteivorsitzende Andreas Stoch war von Mittwoch bis Donnerstag in Freiburg. In seiner Reihe „Stoch packt an“ waren wir auf dem Münstermarkt. Er hat dort an einem Obst- und Gemüsestand richtig „gschafft“. Hier das Beweisfoto:
Ich wünsche Euch noch einen schönen Frühsommer –haltet weiter Abstand, ggf. mit Mund-Nasen-Maske, und bleibt vor allem gesund.
Mit solidarischen Grüßen
Eure
Gabi Rolland
