Wahlkreis
Die SPD in Pforzheim und dem Enzkreis hat das am Montag vorgelegte Papier der Bundes-SPD zur Erneuerung der Partei als „sehr guten Aufschlag“ für die weitere Debatte bezeichnet. „Die letzten Jahre haben gezeigt: Wir müssen unsere politische Arbeit in vielen Bereichen vom Kopf auf die Füße stellen“, so Katja Mast (SPD-Bundestagsabgeordnete), Paul Renner (SPD-Kreisvorsitzender Enzkreis) und Frederic Striegler (SPD-Kreisvorsitzender Pforzheim). Im Kern gehe es darum, die SPD als Partei schlagkräftiger zu machen und Vertrauen innerhalb und außerhalb der Partei zurück zu gewinnen, so die drei SPD-Politiker.
Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch traf sich auf Einladung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) mit dessen baden-württembergischem Landesvorsitzenden Karl-Eugen Kühnle und Vertretern der Milchbauern aus dem Kreis Heidenheim auf dem Hof von Hans Ott in Hermaringen.
Gesetzlicher Auftrag der Beratung muss ohne Stigmatisierung sichergestellt werden! Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, hat sich bei Pro familia Pforzheim über die 40 Tage andauernde sogenannte stille Mahnwache vor der Beratungsstelle zur Schwangerschaftskonfliktberatung informiert.
Reinhold Gall: „Gute Lebensbedingungen im Ländlichen Raum entscheidend für gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Fünf Gemeinden im Wahlkreis Neckarsulm werden für 19 Projekte mit insgesamt 1.143.640 Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) des Landes gefördert. Reinhold Gall, MdL erklärt hierzu:
„Ich halte es für entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dass der ländliche Raum gute Lebensbedingungen für alle bietet und dabei auch unterstützt wird. Damit meine ich Anteil am technologischen Fortschritt zu haben ebenso, wie ein attraktives Wohnumfeld und bedarfsgerechten Wohnraum für alle Generationen zu bieten. Ein Gefühl des Abgehängtseins wollen wir nicht zulassen. Daher gibt es seit über 20 Jahren das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum. Gut 1,1 Mio. Euro an Fördergeldern fließen nun in die Region und mobilisieren weitere Investitionen. Da ist es auf jeden Fall sehr erfreulich, dass der diesjährige Förderschwerpunkt Wohnen in der Region gut genutzt wird.
„Soeben erfahre ich, dass der Planungsbeginn für die Ortsumfahrung Bauschlott in der Umsetzungskonzeption des Landes bis 2025 vorgesehen ist. Dass die Ortsumfahrung damit auf der politischen Tagesordnung ist, ist gut für Bauschlott und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Ich werde natürlich bei der Bundesregierung nachfragen, inwiefern diese Planung des Landes unterstützt wird und engagiere mich dafür, möglichst frühere Fortschritte zu erreichen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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