Bundespolitik
Katja Mast hat das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin als „wichtigen Durchbruch“ bezeichnet. „Uns ist es gelungen, mehr als 60 Punkte durchzusetzen“, so Mast, die in der zurückliegenden Woche tagtäglich bis tief in die Nacht mit CDU/CSU am Verhandlungstisch gesessen hatte. „Natürlich gibt es auch Punkte, die mir fehlen – aber die positiven überwiegen.“
Mast nannte sichere Renten, eine Familienarbeitszeit mit befristeter Teilzeit, einen neuen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder, ein Gesetz für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und das Ziel, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Trotz der Bundestagswahl im September hat das Parlament im ersten Halbjahr 2017 viel gearbeitet. Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis, weißt zum Jahreswechsel auf einige durch Gesetze bedingte Verbesserungen hin.
„Wie jedes Jahr Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen von Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, zum 1. Januar in Kraft." so Mast. „Es freut mich, dass als Resultat unserer Arbeit besonders im Bereich Arbeit & Soziales eklatante Verbesserungen zu verkünden sind.“
Katja Mast hat auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin eine Ergänzung des Leitantrages, der die Inhalte für ergebnisoffene Gespräche für die SPD definiert, durchgesetzt. Gemeinsam mit zahlreichen Delegierten der SPD Baden-Württemberg und anderer Landesverbände sprach sie sich dafür aus, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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