Wieder geht ein Jahr, das vollbepackt war mit Entscheidungen, die im Gemeinderat getroffen werden mussten. Über 150 Tagesordnungspunkte wurden öffentlich beraten und über 80 Themen standen zuerst einmal nicht-öffentlich zur Debatte.

Die herausragenden Themen waren dabei die Debatten um den Weiterbestand des Oberkircher Krankenhauses, die Ansiedlung eines dm-Marktes sowie das Dauerthema Fußgängerzone.

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Liebe Freunde/Innen,

wir Jusos Ortenau wünschen euch frohe Weihnachten. Wir haben gestern trotz des durchwachsenen Jahres genug Grund zum Feiern gefunden. Wir freuen uns auf die Herausforderungen, die im nächsten Jahr auf uns zukommen werden wie die Europa- und Kommunalwahl und andere Projekte. 

Auf ein erfolgreiches Jahr 2019!

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(Bildquelle: privat, Reinhold Gall und Kai Leitenberger beim BEsuch der JVA Bruchsal mit dem AK 1 der SPD-Fraktion.)

Wir sind zu Gast in München bei der bayerischen SPD-Fraktion nach der Bayern-Wahl. Wir, das sind Reinhold Gall, der ehemalige Innenminister und heutige Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion in Baden-Württemberg, und ich, sein Praktikant. Dieser Außentermin war nur einer von vielen, bei denen ich Reinhold begleiten durfte. Auch bei den Sitzungen des Arbeitskreises I der SPD-Fraktion und der nachfolgenden Sitzung des Ständigen Ausschusses (Verfassungs- und Rechtsfragen) durfte ich ihm im wahrsten Sinne des Wortes über die Schultern schauen.

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Gute Bildung muss sich daran orientieren, was unsere Kinder für ihr Leben und eine gute Zukunft brauchen!

Unter dem Slogan der Kampagne „Zukunft braucht Ideen, Fortschritt deinen Mut.“ ziehen seit März die SPD-Landtagsabgeordneten durch das Land. Dabei steht der Dialog mit Akteuren aus der jeweiligen lokalen Bildungslandschaft im Mittelpunkt. Mit ihren Gesprächspartnern gehen die Abgeordneten der Frage nach, was gute Bildung eigentlich ausmacht und wie sie konkret umgesetzt werden soll. „Bildung soll in der Wahrnehmung der Menschen nicht länger Spielball ideologischer Debatten sein, sondern Gegenstand einer möglichst wissensbasierten Diskussion werden. Die SPD ist  dabei wichtiger Impulsgeber für gute Bildung, der für Stabilität sorgt und gleichzeitig wichtige Innovationen im Bildungsbereich vorantreibt“, betont der Abgeordnete Rainer Hinderer MdL. „Wir wollen insbesondere diejenigen zu Wort kommen lassen, die Experten in eigener Sache sind – deshalb haben wir die BildungsMUT Kampagne ins Leben gerufen“, so Reinhold Gall MdL. Der erste Termin in der Region ist bereits am 18. Mai in Bad Wimpfen. Im Herbst wird es dann noch eine Veranstaltung in der Stadt Heilbronn geben.

Nähere Infos über den Termin in Bad Wimpfen finden Sie hier: https://www.spd-landtag-bw.de/termine/spd-forum-bildung-mit-daniel-born-mdl-und-lokalen-bildungsexpertinnen/

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Die SPD-Landtagsfraktion konkretisierte Anfang des Jahres ihre Pläne, die Digitalisierung an den Schulen weiter voran zu treiben. Einer der Kernpunkte des SPD-Papiers ist die Forderung nach zusätzlichen Landesmitteln um die Digitalisierung an den Schulen zu fördern. Hierzu soll das Land rund 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu verbessern. Damit würde das Land etwa zwei Drittel der rund 150 Millionen Euro die nach Schätzungen der kommunalen Landesverbände notwendig sind übernehmen. Da die Ausstattung der Schulen nicht von der Finanzkraft der Kommune abhängen darf, muss das Land in diesem Fall finanziell tätig werden. Voraussetzung für Zuwendungen soll nach Plänen der Fraktion ein Medienentwicklungsplan sein, in dem Schule und Schulträger notwendige Ausstattung und pädagogische Konzepte festlegen und so einen Bedarf ermitteln können. Um diese Medienentwicklungspläne erstellen zu können soll gleichzeitig das Land Beratungskapazitäten hierfür aufbauen und Schulen und Kommunen so unterstützen. Die Ressourcen des Landesmedienzentrums müssen hierfür bedarfsgerecht erhöht werden.

Des Weiteren soll ein Modellversuch „Lernendes Kollegium“ initiiert werden, durch den schulinterne Qualifizierungsprozesse angestoßen und begleitet werden können. Statt punktueller Fortbildungsmaßnahmen wie bisher, soll in Zukunft ein kontinuierlicher Lernprozess im Kollegium ermöglicht werden. Die 20 bis 25 Modellschulen aus allen Regionen des Landes erhalten ein Budget um eigenverantwortlich Maßnahmen ergriffen werden können. Begleitet wird dies durch Expertenberatungen von außen.

Ein Investitionsfonds „Digitale Zukunftswerkstatt Schule“ soll mit 10 Millionen Euro ausgestattet werden und Schulprojekte fördern, die die Potentiale digitaler Bildung für den Unterricht erschließen. Durch diese Mittel sollen die Schulen ermutigt werden neue kreative Projekte anzugehen und neue Konzepte zu entwickeln. Schwerpunkt des Fonds soll das individuelle Lernen sein und die Förderung der Schüler sein. Begleitet wird der Fonds durch eine Expertengruppe zur Evaluation der Projekte und durch den regelmäßigen Austausch der Projektschulen in einer jährlichen Ideenwerkstatt.

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