In den letzten drei Wochen war ich Praktikant bei unserem Landtagsabgeordneten und früheren Innenminister Reinhold Gall. Ich war an Plenartagen auf der Besuchertribüne, außerdem bei Ausschusssitzungen und Wahlkampfveranstaltungen dabei, und zwischendurch half ich die täglichen Aufgaben im Büro zu bewältigen:

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Endspurt – nur noch 4 Tage bis zum Wahlsonntag! 

Zeit, allen Gengenbacher SPD-Kandidaten Danke zu sagen für richtig gute und spannende Wahlkampfarbeit.

Seit unserer Mitgliederversammlung zur Kandidatenaufstellung im Febuar 2019 haben wir lebendige, unterhaltsame und gesprächige Wochen hinter uns.

Die Highlights:

• Unser Kuchenverkauf im März
• der gemeinsame Besuch im EU-Parlament in Straßburg auf Einladung von Evelyne Gebhardt (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments)
• Lothars Bindings (MdB) anschaulicher und packender Vortrag zum Thema Finanzpolitik für Kommunen (kein Scherz!).  Der Vortrag war der Hit.
• Der Besuch der freiwilligen Feuerwehr
• die gemeinsame Vorstellung der Kreistagskandidaten in Berghaupten
   

Wir freuen uns sehr, dass auf unsere Anregung hin die Stadt Gengenbach die Kandidaten aller Parteien und Gruppierungen zu einem sehr ausführlichen und randvollen Infoabend über die städtischen Strukturen geladen hat. Allen Vortragenden und den Helfern im Hintergrund vielen Dank für die gewährten Einsichten und ihren Einsatz.
 

Dass unsere Aktionen (analog und digital) die Wettbewerber zum Kopieren einladen, freut uns sehr, zeigt es doch, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
 

Die intensiven Gespräche mit den Gengenbachern bei den Vorort-Terminen, Vorträgen und Infoständen zeigen uns deutlich, dass wir mit unseren Schwerpunkten Wohnen, Digitalisierung  und Bildung die richtigen Themen aufgreifen.

Die rege digitale Kommunikation hier über unsere Website und  über unseren Instagram Account (@spd_gengenbach) macht Spaß und sorgt für Transparenz und Information zu unseren Zielen und Kandidaten. Besonders stolz sind wir auf das viele positive Feedback zu unserer jungen Kandidatenliste. 20 Gengenbacher und Gengenbacherinnen aus allen Altersgruppen und verschiedenen Berufen wollen sich zum Wohl ihrer Stadt einsetzen.

Noch ist der Wahlkampf nicht vorbei. Hier in Gengenbach wollen wir unsere 4 bisherigen Sitze im Gemeinderat verteidigen. Und wir hoffen, dass die Gengenbacher bei der Wahl dafür stimmen, unsere kommunalpolitische Arbeit und unseren Einsatz für die ständige Weiterentwicklung unserer Stadt mit einem 5. Sitz zu verstärken.

Deshalb sind wir auch am Samstag den 25.5.2019 wieder von 8:00 -13:00 auf dem Bauernmarkt in Gengenbach und beantworten gerne Ihre Fragen und/oder diskutieren ihr Anliegen.

Gehen Sie zur Wahl! Geben Sie uns, der SPD, Ihre Stimmen. Für den Ortschaftsrat, den Stadtrat, den Kreisrat, und besonders wichtig: für Europa!

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Ein straffes Programm absolvierte MdB Dr. Johannes Fechner in Gengenbach. Er diskutierte mit Schülern des Martha- Schanzenbach-Gymnasiums unter anderem über das Für und Wider einer Wahlberechtigung ab 16 Jahren. Danach besichtigte er die Mensa-Erweiterung im Erhard-Schrempp-Schulzentrum, die Bibliothek und das Xenoplex-Schülerforschungszentrum. Im Gengenbacher Rathaus sprach er mit Bürgermeister Thorsten Erny und SPD-Stadträtin Andrea Ahlemeyer-Stubbe über aktuelle Belange und zukünftige Entwicklungsszenarien der Stadt.

Die Diskussion mit den Schülern der Klasse 10a des Martha- Schanzenbach-Gymnasiums, die der Klassenlehrer Andreas Liebl moderierte, dauerte 45 Minuten, sie war recht lebhaft, mehrere Themen wurden angesprochen. Neben der Herabsetzung des Wahlalters kamen das gerade verabschiedete Urheberechtsreformgesetz, die Arbeit in den Bundestagsausschüssen, die Aufgaben und Grenzen der Geheimdienste zur Sprache. Während der Besichtigung der neuen Mensa-Erweiterung, der Bibliothek und des Forschungszentrums erläuterten Bürgermeister Thorsten Erny und Schulleiter Stefan Feld dem SPD-Bundestagabgeordneten die Bedeutung dieser Investitionen für den Bildungsstandort Gengenbach und für die Wirtschaftsförderung in der Region. Besonders angetan zeigte sich der Gast vom großen ehrenamtlichen Engagement im Forschungszentrum und der guten Zusammenarbeit zwischen der regionalen Wirtschaft, der Hochschule und den Schulen im Erhard-Schrempp-Schulzentrum.

Im Rathaus diskutierte Dr. Fechner mit Thorsten Erny und SPD-Stadträtin Andrea Ahlemeyer-Stubbe über die mögliche Zukunft des einstigen Industrieareals Hukla. In diesem Zusammenhang regte Ahlemeyer-Stubbe auch an, Bundes- und Landesförderprogramme besser miteinander zu verzahnen. Dabei ging sie auf das im März aufgelegte Bundesförderprogramm für die Digitalisierung ein, das im Vergleich zum Landesprogramm deutlich umfangreicher fördere. Doch der administrative Aufwand, beide Förderungen zum Wohl der Bürger miteinander zu kombinieren, sei sehr hoch. Gerade bei kleinen und mittleren Gemeinden könnte dies zu Verzögerungen bei der Umsetzung führen. Die Stadträtin und der Bürgermeister meinten zudem, dass die Berliner Politik die Kommunen finanziell mit Aufgaben nicht überfrachten dürfe, zum  Beispiel bei den Kindergartengebühren und Bildungskosten sowie bei der Mittelausstattung im Gesundheitswesen.

Alle Themen stießen bei dem SPD-Bundespolitiker auf großes Verständnis, auch zurückzuführen auf seine 19 Jahre lange Erfahrung in der aktiven Gemeinderats- und Kreistagsarbeit. In dieser Zeit habe er detaillierte Einblicke in die Entscheidungsprozesse und Nöte der Kommunen gewonnen. Dies sowie aktuelle Rückmeldungen aus den Kommunen helfen ihm, die Themen im Bundestag hinsichtlich ihrer kommunalen Auswirkungen richtig einzuordnen. Weiter sagte er, dass offene, intensive Gespräche mit Bürgern und Kommunalpolitikern, wie er sie in Gengenbach führte, wichtig für seine Arbeit sind. Bei der Mittelausstattung im Gesundheitswesen, besonders jene für Krankenhäuser, müsse das regional sehr unterschiedliche Lohnniveau mit berücksichtigen werden. Bezogen auf das Gute-Kita-Gesetz Baden-Württemberg stünden über eine halbe Milliarde Euro für kommunale Bildungsinvestitionen bereit. Darüber hinaus vertrat der Bundespolitiker den Standpunkt, dass es in der digitalen Welt keine Bürger erster und zweiter Klasse geben darf. Der SPD-Politiker: „Gerade im ländlichen Raum brauchen Bürger und Unternehmen in Bezug auf Wohn- und Standortattraktivität gute und schnelle Internetverbindungen.“

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Mit 26 Bewerberinnen und Bewerber geht die SPD Achern in die am 26. Mai 2019 stattfindende Kommunalwahl. Insgesamt zweimal nominierte der SPD Ortsverein Kandidatinnen und Kandidaten für die nun volle Liste zur Wahl des Acherner Gemeinderates nach. Auch in Wagshurst ist die SPD mit einer eigenen Kandidatenliste mit 9 Bewerberinnen und Bewerber gut vertreten.

Es hat dieses Mal ein wenig länger gedauert, alle Listenplätze zu besetzen, so der Vorsitzende Dr. Patrik Schneider. Aber es sei gelungen, eine Liste aufzustellen mit aus allen Stadtteilen stammenden Bewerberinnen und Bewerber. Dies ist besonders wichtig, da sich nur für Wagshurst Bewerberinnen und Bewerber für eine Ortschaftsratsliste gefunden haben.

Klares Ziel für die Wahl am 26. Mai ist das Erreichen einer Fraktionsstärke im Gemeinderat. Das sei besonders wichtig um den großen anstehenden Aufgaben in Achern auch eine sozial – ökologische Komponente mitzugeben. Allem voran stellt die SPD den Mensch in den Mittelpunkt. Insbesondere beim deutlich zunehmenden Verkehr in Achern sei es wichtiger denn je, Aufenthaltsqualität in der Stadt zu schaffen und nicht jeden Quadratmeter für zentrumsnahes Parken herzugeben.  

Ein weiterer Schwerpunkt ist die schon seit langem von der SPD angestrebte Entlastung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten. Das neue „Gute Kita Gesetz“ soll in Achern genutzt werden, nicht um in die Infrastruktur, sondern in die Aus- & Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu investieren.

Mit einer starken Präsenz im künftigen Gemeinderat sieht die SPD auch mehr Chancen, auf die Einhaltung der Vorgaben des Gemeinderats in Bezug auf preisgünstiges Wohnen in Achern zu pochen. Die vom Gemeinderat beschlossenen 15% sind uns eigentlich viel zu wenig, so Markus Singrün weiter. Aber wir werden dafür Sorge tragen, dass zumindest dieser Wert an preisgünstigem Wohnraum in den nächsten Jahren geschaffen wird, damit ein gutes Angebot insgesamt entstehen kann. Dafür haben wir eine starke Liste aufstellen können.

Für den Gemeinderat kandidieren insgesamt 8 Frauen und 18 Männer: Dr. Patrik Schneider, Markus Singrün, Bastian Kloiber, Alois Berger-Köppel, Carmine Parise, Lothar Junkes, Christoph Kretschmer, Günther Hamsch, Melanie Schnurr, Franziska Kretschmer, Stefanie Reimert, Birgitt Himmighofen, Benjamin Schneider, Yebiyo Ikalo, Ibrahim Alpkaya, Tobias Schnurr, Markus Eckstein, Joachim Heep, Christel Reimert, Frederic Mougenot, Cornelia Kloiber, Willi Huber, Hendrik Düsing, Marion Hess, Elmar Weber & Maria Udassi-Parise.

Für den Ortschaftsrat Wagshurst kandidieren: Alois Berger-Köppel, Markus Eckstein, Ilse Brunner, Benjamin Staudte, Karl-Heinz Schütt, Patrick Kapp, Beate Berger, Torsten Schell & Heinz Oberle.

Hier finden Sie meinen Beitrag zum Landtags-TV des Rhein-Neckar-Fernsehens, welches ich Ihnen ans Herz legen möchte.