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Andreas Stoch: „Blockadehaltung zum Schaden unserer Kinder und Eltern aufgeben!“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch fordert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf, ihre Blockadehaltung beim Investitionsprogramm der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder aufzugeben:

Reinhold Gall: „Grünes Schaulaufen ist inakzeptabel!“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kritisiert den grünen Alleingang bei der feierlichen Übergabe des Besucher- und Informationszentrums für den Nationalpark Schwarzwald an diesem Freitag:

Reinhold Gall: „Ohne jede Einsicht eigener Fehler will Hauk die Tierschutzskandale im Land den Landkreisen anlasten“

„Es spricht Bände, wenn Minister Hauk keinen anderen Vorschlag hat, als die Veterinärämter wieder von den Landkreisen weg zur Landesebene zu ziehen“, sagt Reinhold Gall, Agrarexperte der SPD-Fraktion.

Jonas Weber: „Hauks Haut ist nach diesem schwachen Auftritt nicht gerettet“

„Es erhärtet sich der Eindruck: Der Agrarminister von Baden-Württemberg kämpft nicht für Tierschutz, er kämpft dagegen“, so der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jonas Weber nach der Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses zum Tierquälerei-Fall von Gärtringen:

Andreas Stoch: „Bildungsgerechtigkeit spielt bei Eisenmann überhaupt keine Rolle!“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch schließt sich der Kritik der GEW-Vorsitzenden Doro Moritz an der Kultuspolitik von Ministerin Dr. Susanne Eisenmann an:

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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