„Es erhärtet sich der Eindruck: Der Agrarminister von Baden-Württemberg kämpft nicht für Tierschutz, er kämpft dagegen“, so der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jonas Weber nach der Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses zum Tierquälerei-Fall von Gärtringen:
„Peter Hauk kann den Verdacht des Parteiklüngels und des Amtsmissbrauchs einfach nicht ausräumen. Tagelang hatte er behauptet, die Aussetzung des Zwangsgeldes sei der Systemrelevanz des Schlachthofes geschuldet. Heute räumt er ein, dass in Bezug auf den Schlachthof Gärtringen von Systemrelevanz keine Rede sein kann. Das einzige was bei diesem Minister System hat, ist die Schützenhilfe für seinen Parteifreund. Das geht zu Lasten des Tierwohls im Land.“
„Der Minister muss nun schleunigst die anonyme Anzeige gegen den Schlachthof offenlegen, die ihm bereits im Februar vorlag. Dann wird sich zeigen, wie tief Peter Hauk in diesem beispiellosen Tierskandal wirklich verstrickt ist. Zudem braucht es in einem ersten Schritt ein detailliertes Schlachthof-Monitoring für Baden-Württemberg. Es kann doch nicht sein, dass immer wieder investigative Journalisten und die „Soko Tierschutz“ die Arbeit machen, die eigentlich die Behörden machen müssten!“
„Peter Hauk konnte auf entscheidende Fragen keine Antworten geben. Wir stehen erst ganz am Anfang der Aufklärung in diesem Fall. Hauks Schuldzuweisungen in Richtung der Landkreise sind billig und werden dem Minister nicht die Haut retten“, so Weber abschließend.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de