Bundespolitik
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es zentral, die Bekämpfung von Kinderarmut konsequent anzugehen. Deshalb wollen wir ein großes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen: Dazu gehört die Verbesserung des Kinderzuschlags und bessere Leistungen für Bildung und Teilhabe. Ein weiterer wichtiger Schritt wird sein, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses verbessert das Leben von Kindern von Alleinerziehenden spürbar. Durch die Reform erreichen wir 300.000 Kinder Zusätzlich. Insgesamt 700.000 Kinder profitieren von der Leistung. Die Zahlen des Berichts zeigen, wie wichtig es war, mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses die vorhandenen Lücken zu schließen. Schließlich geht es um die Bekämpfung von Kinderarmut, egal aus welchem Grund ein Elternteil den Lebensunterhalt nicht finanziert.
Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben sich beim so genannten „Spurwechsel“ hinter Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gestellt.
„Wir finden richtig, dass sie dies durchsetzen will. Wir erleben doch alle immer wieder, dass Leute von unseren Unternehmen hier vor Ort top ausgebildet werden und dann das Land doch wieder verlassen müssen“, so die Sozialdemokraten.
„Mit dem Rentenpaket gibt es einen Neustart in der Rente. Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und sorgen dafür, dass die Renten künftig so steigen wie die Löhne. Und wir begrenzen den Beitragssatz auf maximal 20 Prozent.
Aber wir müssen auch eine weiter gehende Debatte über die Zukunft der Rente führen. Eines muss klar sein: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter eine verlässliche Rente erwarten. Für die Alterssicherung müssen wir für die Zeit nach 2025 die Weichen stellen. Daran arbeiten wir in Fraktion, Regierung und Rentenkommission.
Es ist gut, dass Vizekanzler Olaf Scholz einen markanten Punkt in der Debatte gesetzt hat. Die Diskussion um die Zukunft der Rente gehört auch in die Öffentlichkeit.“
Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers ist klug und zukunftsweisend. Denn es geht nicht nur um Zahlen, sondern darum, genügend Ressourcen für die Zukunft der Arbeit zu haben. Weiterbildung und Qualifizierung sind das, was wir brauchen, um die Digitalisierung zu meistern. Wer die Debatte rein auf den Beitragssatz verkürzt, verkennt, um was es wirklich geht.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
