Bundespolitik
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es zentral, die Bekämpfung von Kinderarmut konsequent anzugehen. Deshalb wollen wir ein großes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen: Dazu gehört die Verbesserung des Kinderzuschlags und bessere Leistungen für Bildung und Teilhabe. Ein weiterer wichtiger Schritt wird sein, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses verbessert das Leben von Kindern von Alleinerziehenden spürbar. Durch die Reform erreichen wir 300.000 Kinder Zusätzlich. Insgesamt 700.000 Kinder profitieren von der Leistung. Die Zahlen des Berichts zeigen, wie wichtig es war, mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses die vorhandenen Lücken zu schließen. Schließlich geht es um die Bekämpfung von Kinderarmut, egal aus welchem Grund ein Elternteil den Lebensunterhalt nicht finanziert.
Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) haben sich beim so genannten „Spurwechsel“ hinter Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gestellt.
„Wir finden richtig, dass sie dies durchsetzen will. Wir erleben doch alle immer wieder, dass Leute von unseren Unternehmen hier vor Ort top ausgebildet werden und dann das Land doch wieder verlassen müssen“, so die Sozialdemokraten.
„Mit dem Rentenpaket gibt es einen Neustart in der Rente. Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und sorgen dafür, dass die Renten künftig so steigen wie die Löhne. Und wir begrenzen den Beitragssatz auf maximal 20 Prozent.
Aber wir müssen auch eine weiter gehende Debatte über die Zukunft der Rente führen. Eines muss klar sein: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter eine verlässliche Rente erwarten. Für die Alterssicherung müssen wir für die Zeit nach 2025 die Weichen stellen. Daran arbeiten wir in Fraktion, Regierung und Rentenkommission.
Es ist gut, dass Vizekanzler Olaf Scholz einen markanten Punkt in der Debatte gesetzt hat. Die Diskussion um die Zukunft der Rente gehört auch in die Öffentlichkeit.“
Der Vorschlag des Bundesarbeitsministers ist klug und zukunftsweisend. Denn es geht nicht nur um Zahlen, sondern darum, genügend Ressourcen für die Zukunft der Arbeit zu haben. Weiterbildung und Qualifizierung sind das, was wir brauchen, um die Digitalisierung zu meistern. Wer die Debatte rein auf den Beitragssatz verkürzt, verkennt, um was es wirklich geht.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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