Landtagsfraktion
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch kritisiert die fortdauernde Uneinigkeit der Landesregierung in der Zuwanderungsdebatte: „Diese Regierung zeigt einmal mehr, dass sie nicht handlungsfähig ist. Die Möglichkeit, gut integrierte Geflüchtete eine Bleibeperspektive zu eröffnen, ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Und sie ist das richtige Zeichen an diese Menschen, dass sie eine Chance in unserem Land bekommen. Die CDU hat den Sinn von gelingender Integration bis heute nicht verstanden. Sie lebt weiterhin im Gestern und die Grünen machen einen Eiertanz, weil sie das Wort Spurwechsel nicht aussprechen wollen. Das sagt alles über den Zustand dieser Landesregierung aus. So kann Politik nicht funktionieren!“
SPD-Bildungsexperte Daniel Born teilt die Kritik des Städtetags zum Kurs der grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Ganztag und Betreuung an Grundschulen: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat absolut keinen Plan für den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Ganztags an unseren Grundschulen, sondern setzt voll auf reine Betreuungsangebote. Für sie ist dieser Weg billig, denn für die reine Betreuung unserer Kinder müssen Kommunen sich allein das Personal suchen. Das Land aber stellt nur dann ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung, wenn es um ein wirkliches Bildungsangebot und damit um die Ganztagsschule geht. Das grün-schwarze Wegducken geht damit voll auf Kosten der Kommunen, die sich angesichts der personellen und finanziellen Herausforderung überfordert sehen. Solche Warnhinweise müssen ernst genommen werden. Gemeinsames Ziel von Land und Kommunen muss es sein, den Eltern das beste Bildungsangebot für ihre Kinder zu unterbreiten. Es bedarf daher einer Entscheidung für mehr Qualität sowie eine bessere individuelle Förderung an der Grundschule – und das nicht nur in Sonntagsreden. In der Praxis heißt das: Baden-Württemberg braucht ein nachhaltiges Konzept zum Ausbau der Ganztagsschule und hier liefert Eisenmann einfach nichts.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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