Landespolitik
Brücken gehören zu den wichtigsten Dingen einer mobilen Gesellschaft. Eigentlich eine Binsenweisheit – umso mehr fragt man sich, warum sie von der Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren so sträflich vernachlässigt wurden. "Wir wissen, dass der Zustand der Brücken auch in Mannheim in keinem guten Zustand sind" kommentiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Situation vor Ort. Seit dem Einsturz der Carola-Brücke in Dresden ist das Thema aber im Fokus.
Heidelberg. „Da haben alle Beteiligten mutig ein Abenteuer gewagt. So zügig wurde wohl noch nie eine Fachschule genehmigt“, bemerkte Stefan Lenz, Geschäftsführender Vorsitzender des Postillion e.V., gleich zu Beginn des Besuchs von SPD-Bildungsexperte Daniel Born an der vereinseigenen Fachschule für Sozialpädagogik in Heidelberg-Wieblingen. Schulleiterin Susann Lenz ergänzte lächelnd: „Die Genehmigung lag einen Tag vor unserem Start vor.“ Der Verein Postillion, bei dem 31 Städte und Gemeinden aus der Region Mitglied sind, setzte auf vorausschauende Personalplanung und der Mut wurde belohnt: Der Aufbau der Fachschule gelang, das Konzept entwickelte sich. Nachdem der erste Jahrgang die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, gibt es derzeit einen Jahrgang im zweiten Ausbildungsjahr und mit Beginn des neuen Schuljahres startete ein weiterer.
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßen die Berücksichtigung der Versorgungsvorhaben H2@Hochrhein und RHYn Interco im neuen Entwurf der Bundesregierung zum Ausbau des Wasserstoffkernnetzes. Schwarzelühr-Sutter hatte sich persönlich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür stark gemacht, dass der Hochrein ans Wasserstoffkernnetz angebunden wird - mit Erfolg.
Baden-Baden. Landtagsvizepräsident Daniel Born hat seine Festrede anlässlich der Max-Spohr-Preisverleihungen zu einem Appell für mehr Vielfalt genutzt: „Vielfalt ist eine Tatsache. Aber Vielfalt zu leben, sie als Gewinn zu betrachten, das schafft Chancen für eine Demokratie, für wirtschaftlichen Erfolg und für gesellschaftlichen Fortschritt. Und wir sollten alle Chancen nutzen“, so der SPD-Politiker in Baden-Baden. Der Max-Spohr-Preis stand in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Kai Wegner und Teresa Schlichting, Chief People & Culture Officer Riverty und Gewinnerin des Max-Spohr-Preises 2022.
„Grün-Schwarz unternimmt rein gar nichts, um die Tarifbindung zu stärken“, kritisiert Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Noch zu Beginn dieser Wahlperiode wurde von der Landesregierung ein entsprechender Gesetzentwurf versprochen. Passiert ist nichts. Dabei wäre die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein wichtiger Beitrag gegen Billiglöhne und für mehr fairen Wettbewerb und Tarifbindung.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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