Landespolitik
Brücken gehören zu den wichtigsten Dingen einer mobilen Gesellschaft. Eigentlich eine Binsenweisheit – umso mehr fragt man sich, warum sie von der Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren so sträflich vernachlässigt wurden. "Wir wissen, dass der Zustand der Brücken auch in Mannheim in keinem guten Zustand sind" kommentiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die Situation vor Ort. Seit dem Einsturz der Carola-Brücke in Dresden ist das Thema aber im Fokus.
Heidelberg. „Da haben alle Beteiligten mutig ein Abenteuer gewagt. So zügig wurde wohl noch nie eine Fachschule genehmigt“, bemerkte Stefan Lenz, Geschäftsführender Vorsitzender des Postillion e.V., gleich zu Beginn des Besuchs von SPD-Bildungsexperte Daniel Born an der vereinseigenen Fachschule für Sozialpädagogik in Heidelberg-Wieblingen. Schulleiterin Susann Lenz ergänzte lächelnd: „Die Genehmigung lag einen Tag vor unserem Start vor.“ Der Verein Postillion, bei dem 31 Städte und Gemeinden aus der Region Mitglied sind, setzte auf vorausschauende Personalplanung und der Mut wurde belohnt: Der Aufbau der Fachschule gelang, das Konzept entwickelte sich. Nachdem der erste Jahrgang die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, gibt es derzeit einen Jahrgang im zweiten Ausbildungsjahr und mit Beginn des neuen Schuljahres startete ein weiterer.
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßen die Berücksichtigung der Versorgungsvorhaben H2@Hochrhein und RHYn Interco im neuen Entwurf der Bundesregierung zum Ausbau des Wasserstoffkernnetzes. Schwarzelühr-Sutter hatte sich persönlich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür stark gemacht, dass der Hochrein ans Wasserstoffkernnetz angebunden wird - mit Erfolg.
Baden-Baden. Landtagsvizepräsident Daniel Born hat seine Festrede anlässlich der Max-Spohr-Preisverleihungen zu einem Appell für mehr Vielfalt genutzt: „Vielfalt ist eine Tatsache. Aber Vielfalt zu leben, sie als Gewinn zu betrachten, das schafft Chancen für eine Demokratie, für wirtschaftlichen Erfolg und für gesellschaftlichen Fortschritt. Und wir sollten alle Chancen nutzen“, so der SPD-Politiker in Baden-Baden. Der Max-Spohr-Preis stand in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Kai Wegner und Teresa Schlichting, Chief People & Culture Officer Riverty und Gewinnerin des Max-Spohr-Preises 2022.
„Grün-Schwarz unternimmt rein gar nichts, um die Tarifbindung zu stärken“, kritisiert Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Noch zu Beginn dieser Wahlperiode wurde von der Landesregierung ein entsprechender Gesetzentwurf versprochen. Passiert ist nichts. Dabei wäre die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein wichtiger Beitrag gegen Billiglöhne und für mehr fairen Wettbewerb und Tarifbindung.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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