Aktuelles
Allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern heute in Mannheim einen tollen CSD. Ein Jahr Bildungsplandebatte hat mir gezeigt, den Kampf für Menschenwürde und Toleranz müssen wir Tag für Tag auch bei uns führen.
"Das Atomkraftwerk Fessenheim ist nun stillgelegt worden. Der öffentliche Druck wurde offensichtlich zu groß. Vor drei Jahren forderten Bürger und Gewerkschafter den hiesigen Gemeinderat auf, eine Resolution gegen die Betreibung des Kraftwerkes auszusprechen und die Stillegung zu fordern, was dann im Oktober 2011 auch geschah. Vorausgegangen waren wochenlange Mahnwachen von Bürgern, die sich mit den Menschen in Japan solidarisierten und sich Gedanken über den Atomausstieg machten. Genau das ist sinnvolle lokale Politik: Das Weltgeschehen auf die lokale Ebene zu transformieren, so Dr. Patrik Schneider, einer der Mitinitatoren der Mahnwachen 2011 und nun Kandidat auf der hiesigen SPD-Liste „Global denken und lokal handeln“. Dazu braucht es eine starke Vertretung im Gemeinderat. Damals brachte Markus Singrün, der einzige SPD Gemeinderat, die Resolution in den Gemeinderat ein. Unterstützt wurde er von den Initatoren der Mahnwache. Es war ein Erfolg: Die Resolution wurde einstimmig im Gemeinderat verabschiedet. „In Zukunft wollen wir mit Fraktionsstatus wieder im Gemeinderat stark aktiv sein“, so Singrün. „Das ist das Ziel unseres kommunalen Wahlkampfes“. Dabei sollen die „Interessen der Ungehörten, der leisen, der Schwächeren“ in den politischen Diskus gebracht werden, so Schneider. Schneider erinnerte an die Glashüttenbeschäftigten. 250 Menschen sind arbeitslos geworden. „Wer redet über die heute noch? Wir vergessen schnell im Mainstream. Wir wollen mit unserer Politik zum einen Klagemauer, aber auch Sprachrohr für genau solche Anliegen werden."
Dr. Patrik Schneider, 1. Vorsitzender
Frau Daniela Paletta wurde im ersten Wahlgang zur Nachfolgerin von Hans-Peter Heizmann gewählt.
Der SPD Ortsverein wünscht Frau Paletta viel Erfolg als Bürgermeisterin von Biberach und Prinzbach.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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