Wahlkreis
Um sich mit politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Mannheim auszutauschen, lud Stefan Fulst-Blei am letzten Plenartag vor der Sommerpause eine Besuchergruppe in den Landtag Baden-Württemberg ein.
Gemeinsam konnten die Besucher, diesmal zwischen 18 und 89 Jahre alt, mit dem Gemeinderatsmitglied und Landtagsabgeordneten aus dem Mannheimer Norden über kommunale und landesweite Themen diskutieren.
Im Hinblick auf den zukünftigen Halt des Intercity (IC) der Deutschen Bahn (DB) in der Region, hat sich Katja Mast bei der DB nach den Details erkundigt. Diese hat jetzt ihr Konzept erläutert.
"Pforzheim bleibt während der Sperrung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart mit insgesamt 16 IC- und 2 ICE-Halten am Tag weiterhin zweistündlich mit IC-Zügen direkt ans Fernverkehrsnetz angebunden. Dies erfolgt lediglich mit veränderten Zeitlagen und z.T. Zielbahnhöfen, weil die Anbindung mit einer anderen IC-Linie erfolgen muss", teilt DB-Konzernbevollmächtigtger für Baden-Württemberg Thorsten Krenz Mast mit.
Auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Daniel Born war ein Bus voller neugieriger Bürger aus dem Wahlkreis in die Landeshauptstadt gefahren.
Hockenheim. „Es ist einfach etwas ganz anderes, ob man in der Zeitung von der Landesbauordnung und dem Gezänk innerhalb der Landesregierung um deren Reform liest oder ob man seinen Wahlkreisabgeordneten im Plenarsaal des Landtages dazu sprechen hört“ fasste ein Teilnehmer seine Eindrücke auf der Rückfahrt von Stuttgart zusammen.
Katja Mast hat am Freitag das Amtsgericht Pforzheim besucht. Sie traf dort mit Direktor Oliver Weik zusammen. Im Mittelpunkt standen vor allem rechtsstaatliche Fragen und Herausforderungen vor denen die Justiz steht.
„Unsere unabhängige Justiz ist zentral für unsere Demokratie. Ihren Wert können wir gar nicht hoch genug schätzen. Richter Weik prägt mit seinem ganzen Team unseren Rechtsstaat hier vor Ort. Menschlich und mit klarer Sicht auf die geltenden Gesetze. Dafür hat er meinen allergrößten Respekt", so Mast.
Zu einem weiteren Gespräch über den Ausbau des Breitbandnetzes im Enzkreis trafen sich am letzten Montag die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Gunther Krichbaum, die Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann, Dr. Hans-Ulrich Rülke und Prof. Dr. Erik Schweickert, der Oberbürgermeister von Mühlacker, Frank Schneider, sowie der Vorsitzende des Zweckverbandes Breitbandausbau, Bürgermeister Jörg-Michael Teply und der Erste Landesbeamte Wolfgang Herz. Bereits im letzten Sommer gab es ein erstes Gespräch hierzu. In diesem Jahr war zudem Steffen Bilger, Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Ludwigsburg und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur zu Gast im Rathaus von Mühlacker. Damit konnten bestehende Probleme beim Breitbandausbau direkt vorgebracht werden.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
