Um sich mit politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Mannheim auszutauschen, lud Stefan Fulst-Blei am letzten Plenartag vor der Sommerpause eine Besuchergruppe in den Landtag Baden-Württemberg ein.
Gemeinsam konnten die Besucher, diesmal zwischen 18 und 89 Jahre alt, mit dem Gemeinderatsmitglied und Landtagsabgeordneten aus dem Mannheimer Norden über kommunale und landesweite Themen diskutieren.
Ein wichtiges Thema ist stets die Ordnung und Sicherheit des öffentlichen Raumes. So wurde gefragt, was man gegen die Verschmutzung in der Quadratestadt tun kann und ob die Fahrt mit der Straßenbahn noch sicher ist. „Als Mannheimer brennt mir die Seele, wenn unser Wohnzimmer, die Planken, verschmutzt wird, wir müssen die Einstellung der Verursacher ändern aber auch prüfen, ob mehr Personal benötigt wird.“ so Fulst-Blei. Die Fahrt in der Straßenbahn hingegen sei, so habe ihm die Polizei versichert, sogar sicherer geworden. Da spielt auch die Überwachung in den Straßenbahnen eine wesentliche Rolle.
Zu dem aktuellen Thema „Zentralabitur“ sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ein bundesweites Zentralabitur lehne ich ab. Die föderale Struktur, insbesondere mit Blick auf die inhaltliche Ausgestaltung der Lehrpläne, hat ihre Gründe und sollte nicht leichtfertig über Bord geworfen werden.“ Außerdem könnte die praktische Umsetzung zu Lasten der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg gehen, denn Schuljahre beginnen in den Bundesländern versetzt und in Baden-Württemberg mit September sehr spät, sodass bei einem zentralen Prüfungstag weniger Vorbereitungszeit bliebe als in den anderen Bundesländern, gab der Abgeordnete zu bedenken.
Die Mannheimer Gruppe besuchte an diesem Tag auch eine Plenarsitzung. Beim anschließenden Gespräch zeigten sich viele Besucher schockiert über den Ton eines bestimmten Teils der Abgeordneten im Landtag. „Es hat sich einiges im Umgang zwischen den Parteien geändert seit die AfD in den Landtag eingezogen ist.“, sagte Fulst-Blei. An Attacken mangle es nicht, dafür aber an Inhalten. Aber er zeigte sich zuversichtlich, dass der Vormarsch der Rechtspopulisten aufzuhalten ist. „Wir müssen die Illusion zerstören, dass hinter so einer Ideologiepolitik die Mehrheit steht, denn das tut sie nicht!“ sagte er zu einem Besucher, der doch Bedenken über das Erstarken der rechtsextremen Kräfte vorbrachte. „Die Kommunalwahl hat doch gezeigt, dass zumindest in den westlichen Bundesländern der Trend wieder rückläufig ist.“
Abschließend äußerte sich Fulst-Blei zu den Landtagsfahrten der Bürgerinnen und Bürger aus Mannheim nach Stuttgart wie folgt: „So wie die vielen Termine im Wahlkreis sind die Besuchergruppen aus dem Wahlkreis Mannheim-Nord zu meinem Arbeitsplatz in Stuttgart für mich eine ganz wichtige Rückkopplung. Hier bekomme ich von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur über die Schulter geschaut, sondern auch ein ganz direktes Feedback.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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