Liebe Leserinnen und Leser,

der aktuelle Newsletter ist da. Themen sind unter anderem die aktuelle Sicherheitslage und die Aufspaltung der AdD-Fraktion.

Wir wünschen angenehme Lektüre!

Newsletter August 2016

weiterlesen

Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,

zum aktuellen Stand des Rheintalbahnantrags möchte ich Ihnen einmal mehr einen Zwischenstand mitteilen:
 
Die Union hat in Person ihres Verhandlungsführers und Fraktionsvizes Arnold Vaatz die Gespräche zum Rheintalbahnantrag am Donnerstag abgebrochen. Grund sind angeblich zu weitgehende SPD-Änderungswünsche, die aber den Änderungswünschen der NRW-CDU entsprechen (und auch von den NRW-MdB der Koalition besprochen wurden) und wegen deren Fehlen im Antrag die Union im Dezember nicht abstimmen wollte.
Die Union muss jetzt aber wieder an den Verhandlungstisch, wenn wir diese Woche noch entscheiden wollen. Die Positionen sind bei weitem nicht so weit auseinander, als dass nicht mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft eine Lösung gefunden werden könnte. Man kann keinem Bürger erklären, dass es nicht einmal mehr Gespräche zum Rheintalbahnantrag gibt. Erfreulicherweise hat Unionsmann Vaatz gestern auf unseren massiven Druck hin nun doch Bereitschaft erklärt, wieder über die Rheintalbahn zu sprechen. Am Montag gibt es dieses Gespräch mit unserem für die Verkehrspolitik zuständigen Fraktionsvize Bartol.
 

weiterlesen

Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,

berechtigterweise gab es in den letzten Tagen verschiedene Anfragen zum Stand der Dinge. Hierzu kann ich Mitteilung machen wie folgt:
Wir in der SPD-Fraktion haben gestern die Änderungswünsche der Union, die uns leider erst relativ spät erreichten, in einer Telefonkonferenz beraten. Seit heute erstellen Verhandlungsführer von SPD und Union die Endversion des Antrags. Wir werden am Dienstag in unserer Fraktionssitzung den Antrag verabschieden. Ich hoffe, dass die Union dies auch tun wird. Für die  SPD kann ich sagen, dass wir nächste Woche abstimmen wollen und ich gehe davon aus, dass die wenigen offenen Fragen in den nächsten Tagen geklärt werden. Von Seiten der SPD gab es keine nennenswerten Ergänzungswünsche. Wir wollen den Rheintalbahnantrag nächste Woche beschließen. Ich hoffe die Union zieht mit und es kommt endlich zur längst überfälligen Abstimmung.
 

weiterlesen

Viele Frauen waren in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Diese Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden und den Betroffenen muss jetzt die Unterstützung und Hilfe zukommen, die sie benötigen. Daran gibt es keinen Zweifel.

Nicht erst seit Köln wissen wir, dass sich sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Deutschland mitnichten auf Volksfeste und Großveranstaltungen beschränkt, sondern ein Alltagsphänomen ist. Jeden Tag und überall geschieht es - häufig ohne dass dies eine Verurteilung der Täter nach sich zieht.

Das wollen wir ändern. Bereits vor Monaten wurde eine Reform des Sexualstrafrechts in Angriff genommen. Heiko Maas hat dazu einen ersten Entwurf auf den Weg gebracht, der im Dezember nun endlich durch die Bundeskanzlerin zur weiteren Beratung freigegeben wurde. Darüber hinaus stehen wir hinter den Zielen der aktuellen Kampagne  "#ausnahmslos - Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall." Das Statement hier mitzeichnen: http://ausnahmslos.org/

Erst kürzlich richtete die Stadt Freiburg unter dem Dach des Büros für Migration und Integration eine zentrale Anlaufstelle mit drei Fachleuten ein, die den ehrenamtlichen Einsatz von Flüchtlingshelfern koordinieren und die Flüchtlingsarbeit bündeln und mitsteuern soll.

weiterlesen