Pressemitteilungen
Ab sofort können montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr und freitags von 12 bis 16 Uhr ausrangierte Handys im Wahlkreisbüro des SPD-Abgeordneten Dr. Frank Mentrup in der Steigenhohlstraße 3 in Ettlingen abgegeben werden. Der Abgeordnete unterstützt mit der Sammelaktion eine Initiative der Deutschen Umwelthilfe und der Telekom Deutschland, die ihrerseits mit den Erlösen aus der Wertstoffverwertung Naturschutz- und Umweltbildungsprojekte fördert.
Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer, die sich seit Jahren für die in der Baden-Württembergischen Verfassung festgeschriebene Förderung von 80 % für Schulen in Freier Trägerschaft einsetzt, freut sich über den Beginn der Umsetzung im neuen Haushaltsjahr. „Bisher waren kaum 60 % bei den Schulen gelandet und die ohnehin steuerzahlenden Eltern mussten die Lasten zusätzlich auffangen“ so Heberer.
Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die 0- bis 3-Jährigen bekommt Mannheim zusätzlich rund 9 Mio. Euro
Die SPD-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Helen Heberer freut sich über den Pakt für Familien mit Kindern, den die grün-rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen hat. Hierdurch wird Mannheim allein im Jahr 2012 9,3 Mio Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen bekommen, gibt Heberer bekannt. Darüber hinaus erhält Mannheim zukünftig weitere 1,2 Mio Euro mehr an Zuweisungen für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern.
Damit, so die Abgeordnete mache die grün-rote Landesregierung ernst mit ihrer Ankündigung, sich für junge Familien und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen: „Die grün-rote Landesregierung hält Wort und setzt die von der SPD versprochene Unterstützung junger Familien um.“
Dass die Auslieferung der Digitalfunk-Geräte in Nordbaden beginnt und in Mannheim alleine 768 Geräte bereits eingetroffen und in Betrieb genommen wurden, freut
die Landtagsabgeordnete Heberer deshalb, weil sie seit Jahren in Stuttgart die neuen Kommunikationsmittel für die Mannheimer Polizei immer wieder gefordert hatte.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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