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Heberer: Keine Studiengebühren mehr ab dem neuen Semester

In Mannheim starten derzeit die Studierenden ins Sommersemester 2012 – die Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Baden-Württembergischen Landtag, Helen Heberer MdL freut sich, dass dieser Start für die Studierenden endlich nicht mehr mit der Zahlung von Studiengebühren verbunden ist. „Wir schaffen damit die finanziellen Hürden ab, die bisher für manche Jugendliche ein Hinderungsgrund fürs Studium waren. Denn ohne finanzstarke Eltern, war der Start ins Berufsleben für Hochschulabsolventen zunächst mit einem Schuldenberg verbunden“ so Heberer

Stoch fordert Rauchmeldepflicht

Stoch fordert Rauchmelderpflicht: „Rauchmelder retten Leben!“

Dr. Mentrup zu Besuch in der Kindertagesstätte St. Elisabeth in Spielberg

Anfang April stellte der Förderverein der Kindertagesstätte St. Elisabeth in Spielberg sein neues Projekt vor. Der Verein erweitert die Einrichtung um einen Wohn-Wintergarten, investiert rund 130.000 Euro und schenkt das Ganze dann der Gemeinde als Eigentümerin des Kindergartens.

Stoch spricht mit Migranten über Arbeitsmarktsituation

Nach einem ersten Treffen im Dezember letzten Jahres lud der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch unlängst zu einem weiteren Gedankenaustausch mit Vertretern islamisch-türkischer Vereine in der Region ein.

Malsch bekommt Finanzmittel aus dem „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ (ELR)

Dr. Frank Mentrup MdL: "Ein toller Erfolg für die Gemeinde."

Die Gemeinde Malsch kann sich über 316.000 Euro aus Stuttgart freuen. Das hat der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup eben aus dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erfahren. „Ein toller Erfolg für die Gemeinde“, findet der Abgeordnete. Deren Projektantrag sei so überzeugend gewesen, dass er in die Förderung nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) aufgenommen wurde.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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