Pressemitteilungen
Die kulturpolische Sprecherin Helen Heberer MdL gratuliert der Mannheimer Filmproduktion „RAQs“ und der Heidelberger Filmproduktion „Der Wagner-Clan“ zur Förderung der MFG – Baden-Württemberg von jeweils 600.000- und 450.000 €. Die Jury wählte weiterhin den Dokumentarfilm „GOODBYE G.I.“ aus, der sich mit dem Abzug der US Army aus den Kasernen des Rhein-Neckar-Deltas befasst. Die MFG bezuschusst auch dieses Projekt mit einem Betrag von 75.000 €.
In der Sitzung am 17. Januar 2013
Wissenschaftsausschuss fordert klare Abgrenzung der Kompetenzen von Hochschulrat und Senat
Stuttgart. Die Landesregierung soll ein Konzept für eine wissenschaftsadäqua-te und demokratische Fortentwicklung der inneren Strukturen der Hochschulen erarbeiten, in dem der Hochschulrat und der Senat klar abgegrenzte Entscheidungs-, Beteiligungs- und Beratungskompetenzen erhalten. Diese Forderung ist in einem Änderungsantrag von Grünen und SPD enthalten, den der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Januar 2013, mehrheitlich angenommen hat. Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden, der SPD-Abgeordneten Helen Heberer, soll das geforderte Konzept zudem Vorschläge für eine Überarbeitung des Findungsverfahrens, eine Vielfalt von Perspektiven in der Zusammensetzung sowie zur Erhöhung des Frauenanteils in den Hochschulrä-ten beinhalten.
Pressemitteilung des Kultusministeriums Nr. 4/2013 v. 15.1.2013
Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Von möglichen Einzelfällen auf die Gesamtzahl der Französischlehrerinnen und -lehrer an Grundschulen zu schließen, ist der großen Kompetenz und dem außerordentlichen Engagement der überwältigenden Mehrheit nicht angemessen"
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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