„Eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre nur konsequent. Die AfD steht als Partei in ihrer Gesamtheit nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch zu aktuellen Pressemeldungen, wonach die AfD für den Verfassungsschutz ein rechtsextremistischer Verdachtsfall sei.

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Vom Stadtschülersprecher zur Startup-Gründerin erhalten verschiedene Mannheimerinnen und Mannheimer die Gelegenheit, dem Vizekanzler in Kurzvorträgen ihre Konzepte und Forderungen für eine gerechtere Zukunft und ein besseres Land vorzustellen – erst recht nach der Erfahrung der Pandemie: Wie muss das Bildungssystem aufgestellt werden? Wie soll sich die Arbeitswelt verändern? Wie schaffen wir das 1,5-Grad-Ziel? All das und mehr diskutieren Olaf Scholz, Stefan Fulst-Blei und Boris Weirauch am 02.03.2021 um 18:30 Uhr u.a. mit Simone Burel (Gründerin und Geschäftsführerin der LUB GmbH – Linguistische Unternehmensberatung), Thomas Hahl (1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim), Oskar Weiß (Stadtschülersprecher Mannheim) und Nora Dreier (Elterninitiative Mannheim).

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„Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. Dass die Landesregierung offenkundig keinen Abstand von ihren Plänen zu nehmen bereit war, den Rheindamm auf Kosten tausender Bäume zu sanieren, ist ein ökologisches Armutszeugnis“, zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch verärgert darüber, dass das Umweltministerium den Vorschlag der Bürgerinitiativen nach einer in den Damm eingelassenen Hochwasserschutzwand nicht berücksichtigt hat.

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Nach einem sehr erfolgreichen Pilotversuch im Januar bietet der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born am Mittwoch, 3. März 2021 ab 14 Uhr den nächsten virtuellen Landtagsbesuch an.

Schwetzingen/Stuttgart. „Mit ein klein wenig Fantasie und Vorstellungskraft ist es, als sei man wirklich zu Gast in Stuttgart“, zeigt der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete sich immer noch angetan vom neuen Programm, das mit dem Besucherdienst des Landtages entwickelt wurde. „Es ist wie so oft: Man muss sich auf die Sache, mit der man sich beschäftigt, einlassen und den Erfolg auch wirklich wollen, dann lässt sich Vieles erreichen. Darin, uns auf die neue Situation einzustellen, werden wir alle noch täglich besser“, ist Born überzeugt, einen guten Weg anbieten zu können, seine Arbeit in Stuttgart und die Arbeitsweise des Landtags kennenzulernen.

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Das Wahlrecht sei für jede Demokratieform substanziell, so der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born im Vorfeld einer Online-Veranstaltung der Schwetzinger Jusos am 26. Februar ab 18 Uhr.

Schwetzingen. „Die Generationengerechtigkeit ist eines der Themen, mit denen sich viele junge Menschen in Baden-Württemberg beschäftigen. Sie wollen bei Entscheidungen, die ihre Zukunft betreffen, gehört werden und selbst darüber abstimmen können“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born, warum er einer Einladung der Schwetzinger Jusos zu einem Online-Talk über das Thema „Wählen ab 16“ gerne gefolgt ist.

Ein Wahlrecht, das auch den Jugendlichen eine Möglichkeit gibt, auf Landesebene ihre Stimme abzugeben, fehlt aber bisher. Daher hat sich ein breites Bündnis aus Verbänden der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und mehrerer Jugendorganisationen der Parteien gebildet. Es fordert die Absenkung des Wahlalters auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.

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