Pressemitteilungen
Mannheim, 29. Oktober 2014. (red/pm) Im Ausschuss für Umwelt und Technik fand der SPD-Antrag zur Verlagerung der Kapelle keine Mehrheit. Damit steht die Theresienkapelle in der Oststadt vor dem Abriss. Die SPD-Gemeinderatsfraktion bedauert das Scheitern der Bemühungen um die Bewahrung der Theresienkapelle vor dem Abriss.
Anlässlich der angespannten Situation in der Flüchtlingspolitik will die Acherner SPD Akzente setzen.
Der SPD-Ortsverein Achern möchte sich in Zukunft aktiv in die Asylpolitik auf kommunaler, aber auch auf nationaler und europäischer Ebene einmischen.
So bemerkte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Gemeinderat, Dr. Patrik Schneider: ,,Gerade als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen wir uns für die schwächsten Glieder der Gesellschaft einsetzen! Die aktuellen Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg, dem Terror des ,,Islamischen Staates’’ und von der italienischen Küste auf Lampedusa müssen doch jedem Einzelnen nahe gehen. Umso schlimmer sind die etlichen Diffamierungen von Flüchtlingen, wie sie in Burbach zu sehen waren, aber auch manchen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Raum Achern im Kopf herumschwirren!’’.
Die Genossinnen und Genossen sind sich durchaus bewusst, dass es durch den stärkeren Andrang, auch speziell in Achern, zu einer Grenzerfahrung des städtischen Personals und der Finanzen kommen wird. Jedoch sollen Werte wie Menschlichkeit und Solidarität auch in der kommunalen Asylarbeit auf die Agenda gebracht werden.
,,Wir sitzen doch alle in einem Boot. Die Asylfrage darf zu keinem Spielball von politischen Kräften werden, die versuchen gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen! Zusammenhalt statt Verteilungskampf lautet unsere Devise.’’’ so Kevin Knöpfel, Sprecher der Juso AG Renchen-Achern und Beisitzer im Vorstand des SPD-Ortsvereins. Er fügte hinzu: ,,Wir wissen, dass wir mit Gegenwind rechnen werden müssen, aber wir werden für unsere Ideale einstehen.’’
Der Kooperationswille innerhalb des Gemeinderates scheint in diesem Thema groß zu sein, jedoch muss ,,man auch politische Führung übernehmen, um den Flüchtlingen eine adäquate Lebenssituation und Integration gewährleisten zu können.’’ fasste Markus Singrün, Stadtrat für die SPD, die Situation im Acherner Gemeinderat zusammen.
Die Sozialdemokraten haben bereits mit ersten Gesprächen und Informationsbeschaffungen begonnen und folglich einen Grundstein für eine starke Asylpolitik in Achern gelegt. Spannend bleibt, wie sich dies entwickelt.
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport, Andreas Stoch, und die Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Heidenheim und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andrea Lindlohr, begrüßen, dass das Land die seit Jahrzehnten geforderte Ortsumfahrung Heuchlingen in sein Bauprogramm 2015-2019 aufgenommen und deren Finanzierung damit sichergestellt hat.
"Was ist unsere Arbeit wert?"
Es geht ums liebe Geld: Just an dem Tag, an dem ein mit Landespolitikern und Künstlern besetztes Podium im Freiburger Wallgraben-Theater über die Bedeutung von Privattheatern und deren finanzielle Situation diskutieren soll, setzt die grün-rote Landesregierung ein Zeichen: Am Freitagmorgen verkündet eine Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, die institutionelle Förderung der Privattheater im Südwesten werde vom Haushaltsjahr 2015 an um rund 400 000 Euro jährlich erhöht.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de