Pressemitteilungen
Wissenschaftsministerium antwortet auf Berichtsantrag der Freiburger Abgeordneten
Die Freiburger Abgeordneten Edith Sitzmann (Grüne) und Gabi Rolland (SPD) haben sich beim Wissenschaftsministerium über den aktuellen Stand der Arbeit der Freiburger „Evaluierungskommission Sportmedizin“ erkundigt. Dabei zeigt sich, dass die „Dopingkommission“ unter der Leitung von Prof. Letizia Paoli in der Aufklärungsarbeit bereits weiter ist, als bisher bekannt. So seien zwei Gutachten fertiggestellt, zwei weitere Gutachten befänden sich im Stadium der internen Diskussion, und weitere drei oder vier Gutachten sollen bis Jahresende der Kommission vorgelegt werden. Hinsichtlich der Forschungsstelle Sportmedizin, die nach dem Abschluss der Arbeit der Evaluierungskommission eingerichtet werden soll, sieht das Wissenschaftsministerium in der Antwort auf den Berichtsantrag der Abgeordneten durchaus Chancen, dass ein großer Teil der Unterlagen der Kommission an die Forschungsstelle übergeleitet werden können.
Die Verabschiedung eines wirksamen IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wird es dabei aber nicht geben.
Große Erleichterung für die Mannheimer Musikhochschule - nach der heutigen Abschlusskonferenz in Stuttgart freut sich Heberer auf eine gesicherte Zukunft der MuHo Mannheim. „Die Kürzungen sind vom Tisch – alle fünf Standorte bleiben erhalten - die fünf Musikhochschulen erhalten darüber hinaus 3 Prozent mehr Geld – in Mannheim bleiben Schulmusik, Orchestermusik und Jazz erhalten und als landesweites Profilangebot werden Popmusik und die neu hinzukommende Weltmusik aus Mannheim angeboten – wenn das keine gute Nachricht ist?!“, zeigt sich Heberer zufrieden mit der Arbeit des letzten Jahres, in die viel Engagement und Unterstützung aus der ganzen Region geflossen ist.
Dr. Stefan Fulst-Blei MdL: „Mit der Erhöhung des Kostendeckungsgrad auf 78,7 Prozent stärkt die Landesregierung den Privatschulen den Rücken und erfüllt eine weitere Forderung des Koalitionsvertrags. So erhöht sich der Landeszuschuss für die Privatschulen ab 2015 auf rund 40 Millionen Euro. Eine solche Erhöhung wurde von den Privatschulverbänden seit 2004 von schwarz-gelben Landesregierungen vergeblich eingefordert.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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