Presseecho
Integration:
Ministerium plant Förderprogramm
Das baden-württembergische Integrationsministerium will noch in diesem Jahr ein Förderprogramm für die Integrationsarbeit in den Kommunen auflegen. Das berichtet die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) und bezieht sich auf ein Schreiben der zuständigen Ministerin Bilkay Öney. Das Programm wolle Integrationskonzepte unterstützen - über sein finanzielles Volumen ist in der Ankündigung aber nichts zu lesen. Heberer hatte ihre Parteikollegin vor allem mit Blick auf die Zuwanderung aus Osteuropa um Unterstützung gebeten. Öney weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die Regierung bereits jetzt in Mannheim und Freiburg Anlaufstellen für diese Zuwanderer mit 100 00 Euro im Jahr unterstützt. imo
© Mannheimer Morgen, Freitag, 12.04.2013
Kommunalwahlen: Grün-Rot senkt das Mindestalter / Empfehlung für höheren Frauenanteil in den Gemeinderäten
Langer Streit um Wahlrecht
Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt
Stuttgart. Am Ende mussten Grüne und SPD die Reform des baden-württembergischen Kommunalwahlrechts im Alleingang durchdrücken. Die CDU-Opposition votierte geschlossen gegen die Absenkung des Mindestalters bei allen kommunalen Wahlen von 18 auf 16 Jahre. Die sieben Abgeordneten der FDP stimmten teilweise dafür. Strittig blieb auch der Appell an die Parteien, auf ihren Gemeinderatslisten männliche und weibliche Bewerber im "Reißverschlussverfahren" zu platzieren.
Bildung: CDU und FDP plädieren für differenzierte Ausbildung
Kritik am Konzept des „Einheitslehrers“
Von unserem Korrespondenten Michael Schwarz
Stuttgart. CDU und FDP setzen sich dafür ein, dass Lehrer weiterhin differenziert ausgebildet werden. Eine von der grün-roten Landesregierung beauftragte Expertenkommission hatte kürzlich vorgeschlagen, die Lehrerausbildung für alle weiterführenden Schulen zu vereinheitlichen. "Das ist Murks auf allen Ebenen", erklärte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gestern im Stuttgarter Landtag. "Am Ende leidet die fachliche Kompetenz des Gymnasiallehrers wie die pädagogische Kompetenz des Sonderschullehrers", so Rülke. Mit dem "Einheitslehrer" verfolge Grün-Rot das Ziel, die Gymnasien zugunsten der "Einheitsschule" abzuschaffen. "Wir brauchen unterschiedlich ausgebildete Lehrer", fand auch die CDU-Politikerin Sabine Kurtz.
Gesundheitspolitik: Baden-Württemberg gibt Fördermittel frei
9,2 Millionen Euro für ZI-Neubauten
Sozialministerin Katrin Altpeter hat gestern Fördermittel in Höhe von 9,2 Millionen Euro für Neubaumaßnahmen am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit (ZI) freigegeben. In einem Erweiterungsgebäude soll eine Tagesklinik untergebracht werden, zudem soll der Neubau das bisherige Wirtschaftsgebäude ersetzen. "Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass die effiziente medizinische Versorgung der Menschen in Mannheim und der Region auch in Zukunft sichergestellt bleibt", sagte die Ministerin am Freitag in Stuttgart.
Auf die Vorwürfe der CDU, die grün-rote Landesregierung plane ein "Ausbluten" der Realschulen, reagieren nun die Landtagsabgeordneten beider Regierungsparteien aus dem Rhein-Neckar-Kreis mit einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei, Thomas Funk, Rosa Grünstein, Helen Heberer und Georg Nelius (alle SPD) sowie Theresia Bauer, Wolfgang Raufelder, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Manfred Kern und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr (alle Grüne) stellen klar: "Es gibt kein ,Aus' für die Realschulen im Land."
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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