Kommunalwahlen: Grün-Rot senkt das Mindestalter / Empfehlung für höheren Frauenanteil in den Gemeinderäten
Langer Streit um Wahlrecht
Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt
Stuttgart. Am Ende mussten Grüne und SPD die Reform des baden-württembergischen Kommunalwahlrechts im Alleingang durchdrücken. Die CDU-Opposition votierte geschlossen gegen die Absenkung des Mindestalters bei allen kommunalen Wahlen von 18 auf 16 Jahre. Die sieben Abgeordneten der FDP stimmten teilweise dafür. Strittig blieb auch der Appell an die Parteien, auf ihren Gemeinderatslisten männliche und weibliche Bewerber im "Reißverschlussverfahren" zu platzieren.
"Möglichst frühzeitig" will Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Jugendlichen in politischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse einbeziehen. Das funktioniere am besten auf kommunaler Ebene, wo es um Bildung, Sport und Kultur gehe. Deshalb sei das Wahlrecht ab 16 Jahren für ihn ein zentrales Anliegen. Zugleich redet der SPD-Politiker den jungen Leuten ins Gewissen. "Mit diesem Wahlrecht gehen auch Bürgerpflichten einher", betont er. Dazu zählt er Ehrenämter in Städten und Gemeinden. Frischen Wind erwartet die Mannheimer SPD-Abgeordnete Helen Heberer durch die Verjüngung der Wählerschaft in den kommunalen Räten. Zugleich könnten Jugendliche stärker für Politik interessiert werden.
Die Gegenposition vertritt für die CDU der Abgeordnete Alexander Throm. "Wir lehnen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab, weil damit ein Wahlrecht erster und zweiter Klasse geschaffen wird", sagt er. Es entstehe ein Bruch zwischen Kommunalwahlen und den Urnengängen auf Landes- und Bundesebene. Als zweiten Systemfehler der Reform kritisiert der CDU-Mann, dass die Kandidaten für die Gemeinderäte weiterhin mindestens 18 Jahre alt sein müssten.
Defizite bei allen Parteien
Ein langes Gerangel lieferten sich Grüne und SPD um schärfere Vorschriften zur Steigerung des Frauenanteils in den kommunalen Räten. Dabei räumen alle Parteien Defizite ein. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2009 ist der Anteil der gewählten Frauen nur leicht auf 22 Prozent gestiegen. Mit 16 Prozent liegt die Quote in den Kreistagen sogar noch niedriger.
Spitzenreiter unter den baden-württembergischen Parteien sind die Grünen mit einem Frauenanteil von 43,5 Prozent in den Gemeinderäten. Die Partei vergibt die Listenplätze schon länger im Reißverschlussverfahren abwechselnd an Männer und Frauen. Auf dieses Verfahren wollten die Grünen mit einem Passus im Wahlgesetz alle Parteien verpflichten.
Diese Forderung des Koalitionspartners lehnte Gall als verfassungswidrigen Eingriff in die Rechte der Parteien ab. Die Grünen bestellten sogar ein Gutachten, das paritätisch besetzte Wahllisten für zulässig erklärte. "Damit steht einer Änderung nichts mehr im Wege", freute sich Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann vor knapp einem Jahr. Allein die Innenpolitiker der SPD blieben bei ihrem harten Nein.
Als "gelungenen Kompromiss" will Gall die Soll-Regelung zum Reißverschlussverfahren bei der Listenaufstellung verstanden wissen. "Wir fordern die Parteien auf, sich entschieden für die Beteiligung von Frauen in der Politik einzusetzen", umschreibt die Grünen-Abgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel die ins Gesetz geschriebene Empfehlung ohne Verbindlichkeit.
"Das hat mehr mit Schau und Symbolik zu tun", spottet der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll. Die FDP lehne jede Bevormundung bei der Listenaufstellung ab. Throm spricht von einem "Trostpflaster" für die Grünen. Der SPD-Abgeordnete Nik Sakellariou verteidigt das Parteienprivileg. Der Staat dürfe keine Regeln erlassen, die Parteien inhaltlich oder personell binden. Zur Begründung verweist er auf die Geschichte seiner Partei, die dreimal verboten war.
Als "unzureichend und wenig innovativ" kritisiert der Verband Mehr Demokratie e.V. die grün-rote Reform. Zwar begrüßt Sprecher Edgar Wunder die Absenkung des Wahlalters. Aber er vermisst die eine Neuregelung des Kumulierens und Panaschierens. Außerdem müssten die Ortschaftsräte durch die Abschaffung der "unechten Teilortswahl" gestärkt werden. Wunder: "Die Landesregierung sollte mehr Mut zur Innovation zeigen."
© Mannheimer Morgen, Freitag, 12.04.2013
