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In einer gemeinsamen Schaltkonferenz der SPD-Ortsvereine aus der Region Schwetzingen mit Landtagsabgeordnetem Daniel Born sowie den Kreisräten Renate Schmidt, Monika Maier-Kuhn und Dr. Ralf Göck erneuerten die Sozialdemokraten ihre Forderung, dass in der Corona-Krise die Kommunen unterstützt werden müssen.

Schwetzingen. Sämtliche Wahlkreiskommunen erwarten Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen und auch die Zuweisungen werden geringer ausfallen als gewohnt.

Hinzu kommen die Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen. „Wäre Grünschwarz unserem Vorschlag gefolgt und hätte die Kitas durch Landeskostenübernahme für die Eltern gebührenfrei gemacht, hätten wir jetzt eine Sorge der Kommunen weniger. Das rächt sich jetzt bitter. Denn die Kommunen verlangen keine Gebühren für die nicht erbrachten Leistungen und bleiben so auf ihren Kosten sitzen. Die bisherigen Zuschüsse des Landes decken den Fehlbetrag nicht.“ erklärte Daniel Born.

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Am 22. Juni machte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall an der Ludwig-Frohnhäuser-Schule in Bad Wimpfen einen persönlichen Eindruck von dem wieder angelaufenen Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen. Schulleiterin Sabine Keidel informierte Herrn Gall, Bürgermeister Claus Brechter und die Vertreterin der SPD-Gemeinderatsfraktion Cornelia Bär-Stoll, über den Alltag unter den neuen Bedingungen und zeigte die Probleme auf, vor denen die Schulen in den nächsten Monaten stehen werden. Trotz der momentan schwierigen Bedingungen zeigte sich, dass das Team der Schule durch seinen sehr großen Einsatz bestmögliche Bedingungen für die Schüler geschaffen hat. Reinhold Gall bemerkte zum Schluss, dass man sofort merke, wenn hinter modernen Schulwänden auch ein sehr engagiertes und kreatives Schulteam arbeite und dass dies an der Ludwig-Fronhäuser-Schule offensichtlich der Fall sei.

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„Das ist Arbeitsverweigerung und Wegschauen schwarz auf weiß.“ kritisieren die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Katja Mast und ihre Kollegen aus dem Landtag Daniel Born und Jonas Weber die Landesregierung.

Schwetzingen/Pforzheim. Nach dem Corona-Ausbruch an Ostern hatte Born als Betreuungsabgeordneter zehn Fragen an die Landesregierung zu dem Skandal gestellt. Nach wochenlangem Warten folgte nun eine knappe Antwort, in der sich die Landesregierung für nicht zuständig erklärt und deutlich macht, dass sie keinen Handlungsbedarf in der Angelegenheit sieht.

„Die Antwort verdeutlicht, dass auch die Landesregierung von Baden-Württemberg keinen Zweifel daran hat, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen den Bedingungen der Unterbringung der in fleischverarbeitenden Betrieben eingesetzten Leiharbeiter und den Arbeitsbedingungen in den Betrieben selbst gibt“, erläutert die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Katja Mast.

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Hohe Kurzarbeiterzahlen, einbrechende Exportquoten und ein anhaltender Lockdown in vielen Ländern, zu denen enge Handelsbeziehungen bestehen: die Lage ist für den Mittelstand in unserer Raumschaft alles andere als gut. Beim Weinsberger Maschinenbauunternehmen Vollert hat sich Reinhold Gall nun ein Bild vor Ort gemacht und ein langes Gespräch mit Geschäftsleitung und Betriebsrat geführt.

Hans-Jörg Vollert, Geschäftsführer des 1925 gegründeten Unternehmens, hatte sich schon zu Beginn des deutschen Lockdowns mit Vorschlägen zur Stärkung der Wirtschaft an Politiker aus der Raumschaft gewandt, was Reinhold Gall zum Anlass nahm, dem Familienunternehmen einen Besuch abzustatten.

„Was wir nun brauchen, sind Zuversicht und Hoffnung“, sagte Hans-Jörg Vollert und lobte das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket, von dem er „positiv überrascht sei“.

Ein großes Problem stellen für die Vollert-Gruppe die Einschränkungen bei der Reisefreiheit dar. Zwar seien laut Herrn Vollert Video-Meetings und Telefonkonferenzen häufig ein gutes und effizientes Kommunikationsmittel, in manchen Fällen sei es jedoch unerlässlich, vor Ort zu sein. Und „vor Ort“ heißt für die Vollert Anlagenbau GmbH China, Indien oder auch Brasilien. Reinhold Gall sagte zu, diesen Punkt mit Nachdruck an die entscheidenden Stellen weiterzugeben.

Erfreut zeigten sich Vollert und Gall, dass der politische Diskurs wieder stattfinde und dass es nun einen Wettbewerb um die besten Ideen für die Stärkung von Konjunktur und Wirtschaft gehe. Genauso wie die Pandemie erst am Anfang stehe, habe man auch beim Widerhochfahren des Landes noch einen weiten Weg vor sich. Beide betonten, dass die Stärkung der Europäischen Union gesellschaftlich, aber vor allem auch mit Blick auf die Wirtschaft unerlässlich sei.

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