„Das ist Arbeitsverweigerung und Wegschauen schwarz auf weiß.“ kritisieren die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Katja Mast und ihre Kollegen aus dem Landtag Daniel Born und Jonas Weber die Landesregierung.
Schwetzingen/Pforzheim. Nach dem Corona-Ausbruch an Ostern hatte Born als Betreuungsabgeordneter zehn Fragen an die Landesregierung zu dem Skandal gestellt. Nach wochenlangem Warten folgte nun eine knappe Antwort, in der sich die Landesregierung für nicht zuständig erklärt und deutlich macht, dass sie keinen Handlungsbedarf in der Angelegenheit sieht.
„Die Antwort verdeutlicht, dass auch die Landesregierung von Baden-Württemberg keinen Zweifel daran hat, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen den Bedingungen der Unterbringung der in fleischverarbeitenden Betrieben eingesetzten Leiharbeiter und den Arbeitsbedingungen in den Betrieben selbst gibt“, erläutert die Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Katja Mast.
„Die Landesregierung müsste bei dieser Gemengelage viel deutlicher gesetzgeberische Maßnahmen, nicht nur hinsichtlich der hygienischen und sozialen Verhältnisse am Arbeitsplatz, sondern auch in Bezug auf die Verschärfung und Kontrolle baurechtlicher Gesetzesvorgaben, anstreben. Dazu sagt die vorliegende Antwort des Stuttgarter Sozialministeriums allerdings nichts“, führt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag weiter aus.
Auch die Frage der Kostenübernahme für umfangreiche Corona-Tests sowie die Bereitstellung Quarantäne-geeigneter Räumlichkeiten für die Unterbringung infizierter Leiharbeiter wurde aus Sicht des verbraucherschutzpolitischen Experten der Landtagsfraktion, Jonas Weber, nur sehr unzufriedenstellend beantwortet.
„Stand der Erkenntnis ist, dass die im Falle von Müller-Fleisch umfangreichen Testreihen ausschließlich durch Krankenkassen und Gesundheitsämter getragen werden müssen. Von einer Kostenbeteiligung des Unternehmens ist nirgendwo die Rede. Immerhin wird eingeräumt, dass die Kostentragung für die Quarantäne-Unterkünfte noch nicht abschließend geklärt ist. Dass die Kosten für eine fortlaufende Überprüfung der Krankheitsentwicklung hier ausschließlich dem Gemeinwesen aufgebürdet werden sollen, ist an sich schon ein krasses Versäumnis.“ ergänzt Daniel Born.
„Wenn ähnliche Vorfälle in der Zukunft vermieden werden sollen, müssten auf allen politischen Ebenen nun schnell die richtigen Konsequenzen und Gesetzes- bzw. Verordnungs-Initiativen in Angriff genommen werden. Leider enthalte die Antwort des Sozialministeriums keine verwertbaren Hinweise darauf, dass diese Einsicht auch schon bei der baden-württembergischen Landesregierung angekommen sei.“ stellen die SPD-Politiker fest.
