Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle kommentiert die Ankündigung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, knapp 16 Millionen Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für Corona-Hilfen bereitzustellen, die unter anderem auch Dorfgaststätten für Investitionen zur Verfügung gestellt werden:
„Nachdem die CDU ihre Ankündigung von zusätzlichen Finanzhilfen für die Gastronomie-Branche in Höhe von 300 Millionen Euro noch immer nicht durchsetzen konnte, versucht es Minister Hauk nun mit Schadensbegrenzung und nimmt schnell rund 16 Millionen aus dem laufenden Etat. Das ist eine Mogelpackung und verdeutlicht einmal mehr die Uneinigkeit innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung.“
„Das hilft der existenzbedrohten Branche nicht wirklich und ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“, ärgert sich die tourismuspolitische Sprecherin, zumal die Förderkriterien so gestrickt sind, dass viele Gaststätten nicht zum Zuge kommen. „Damit steht fest, die Landesregierung lässt die bedrohte Gastronomie finanziell verhungern.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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