Kommunalpolitik
Die SPD lehnt den Einsparvorschlag von Feuerwehrdezernent Christian Specht ab, die Aufwandsentschädigung für die Rufbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr zu streichen. „So stellen wir uns eine Kultur der Anerkennung ehrenamtlichen Engagements nicht vor", macht Weirauch die Position der SPD deutlich. „Die Freiwillige Feuerwehr ist elementarer Bestandteil der Brandschutzkonzeption der Stadt Mannheim. Bei einer Grundvergütung von knapp drei Euro pro Monat wäre eine Abschaffung der Aufwandsentschädigung ein Schlag ins Gesicht der Kameradinnen und Kameradinnen", erklärt Weirauch, „Wir werden daher diesem Vorschlag im Gemeinderat unsere Zustimmung verweigern.“
Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert vom Sicherheitsdezernenten Christian Specht Aufklärung über den Sachstand bei der Notarztversorgung der Mannheimer Bevölkerung. Der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch erklärt: „Die Stadtverwaltung muss die Entscheidung des zuständigen Bereichsausschusses hinterfragen, den dringend im Mannheimer Süden benötigten Notarzt nachts nicht in Friedrichsfeld zu stationieren, sondern nach Weinheim an zu verlegen.“
SPD-Stadtrat Dr. Boris Weirauch regt in einem Schreiben an die Bürgermeister Lothar Quast und Michael Grötsch an, dass die Stadt Mannheim ihren Dank gegenüber hauptamtlichen und ehrenamtlichen Hilfskräften, die sich bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen tatkräftig einbringen, auch mit einer spürbaren Anerkennung zum Ausdruck bringt. Weirauch bittet die beiden für Kultur und Sport bzw. Freizeit zuständigen Bürgermeister zu prüfen, in welcher Form die Stadt Mannheim sich gegenüber den Helfern erkenntlich zeigen kann.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
