Pressemitteilungen
„In Dischingen kann mit 1.010.000 Euro Landesanteil der Neubau des Hochbehälters Englischer Wald begonnen werden“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Andrea Lindlohr, die den Kreis Heidenheim betreut. „Das Projekt sichert die Wasserversorgung im Ort langfristig. Mit der Landesförderung wird die Gemeinde Dischingen bei diesem großen Bauvorhaben deutlich entlastet“, begrüßt auch der Heidenheimer SPD-Abgeordnete und Kultusminister Andreas Stoch die Aufnahme in die Landesförderung. Stoch freut sich über diese hohe Fördersumme vom Land für Dischingen, da die Härtsfeldgemeinde mit ihren großflächigen Wasserschutzgebieten einen wertvollen Beitrag für die Trinkwasserversorgung leistet.
Projekt „Freiburg bei Nacht“ erweitert Präventionsprogramm „PräRIE“
Mit 48.400 Euro fördert die Grün-Rote Landesregierung das Projekt „Freiburg bei Nacht“ des Arbeitskreis Suchthilfe Freiburg und der Stadtverwaltung. Damit kann die Alkoholprävention bei Jugendlichen in Freiburg ausgebaut werden. „Freiburg bei Nacht“ ergänzt das Präventionsprogramm „PräRIE“ und setzt dabei vor allem auf die Ausbildung von jungen Menschen zu Multiplikatoren und die direkte Ansprache von Jugendlichen an den Wochenenden in der Freiburger Innenstadt.
SPD begrüßt Initiative der Landesregierung mit Gesamtvolumen von einer Million Euro
Im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen stellt die Landesregierung Baden-Württemberg unter Federführung von Sozialministerin Katrin Altpeter eine Million Euro für Präventivprogramme in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung.
Mit dem Förderprogramm „Junge Menschen im öffentlichen Raum – Prävention von riskantem Alkoholkonsum“ will man übermäßigem Alkoholkonsum von jungen Menschen im öffentlichen Raum vorbeugen und alternative Freizeitaktivitäten auf öffentlichen Plätzen und Straßen fördern. In Mannheim profitiert der Drogenverein, der gemeinsam mit dem baden-Württembergischen Landesverband für Prävention und Rehabilitation (BWLV) im Rahmen eines städtischen Gesamtkonzepts passgenaue Maßnahmen erarbeitet
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Kultusministerium will sukzessiven Aufbau ermöglichen |
Das Kultusministerium will ermöglichen, dass Ganztagsgrundschulen in Wahlform sukzessive aufwachsen können. Hierfür wird das Ministerium die Änderung des entsprechenden Paragrafen des Schulgesetzes in Angriff nehmen. Dies teilte Kultusminister Andreas Stoch der Stuttgarter Bildungsbürgermeisterin Dr. Susanne Eisenmann in einem Brief mit. Bislang sieht das Schulgesetz vor, dass nur bei in verbindlicher Form geführten Ganztagsgrundschulen eine sukzessive Umstellung möglich ist. Die Landeshauptstadt Stuttgart hatte sich dafür stark gemacht, die sukzessive Umstellung auch in der Wahlform zu ermöglichen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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