Landespolitik
Dr. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wertete in der heutigen Etatberatung den Haushalt des Kultusministeriums als einen Haushalt der vergebenen Chancen. "Der Kultushaushalt geht an den dringenden Problemen im Bildungsbereich vorbei und zeigt keine Zukunftsperspektive auf." Der Haushalt zeige einmal mehr, dass Kultusminister Rau mit einem Denken von gestern die Schülerinnen und Schüler von heute auf die Anforderungen von morgen vorbereiten wolle.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall beschrieb in seiner heutigen Rede zum Haushalt des Innenministeriums die Stellensituation bei der Polizei als sehr angespannt: "Die jährlichen 800 Neueinstellungen sind nur auf Druck der Polizei, der Kommunen und nicht zuletzt der SPD-Fraktion im Landtag vorgenommen wurden und bringen erst in drei Jahren eine Entlastung." Bis dahin reduziere die Landesregierung weiter Personal bei der Polizei - im Jahr 2009 voraussichtlich 266 Stellen im Vollzugsdienst und 90 Stellen im Nichtvollzugsdienst - zu Lasten der Gesundheit, der Familien und der Lebensqualität der Beschäftigten.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass das Land sein Förderprogramm für Pflegeheime weiterhin in der bisherigen Höhe von 47 Millionen Euro aufrecht erhält. Dies erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall. Die Absicht der Landesregierung, diese Förderung zu streichen, sei sozialpolitisch sehr problematisch.
Die Feuerschutzsteuer bleibt den Ländern auch nach den Beratungen der Föderalismuskommission erhalten. Dies berichtete Wolfgang Drexler, Erster Vizepräsident des Landtags und Mitglied in der Kommission, heute im erweiterten Vorstand der SPD-Fraktion. Damit sei gesichert, dass die Landeshaushalte weiterhin zweckgebunden das gesamte Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer erhielten.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das Konjunkturprogramm des Bundes an die schwierige wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg anzupassen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Gerade der bundesweit einzigartige Anstieg der Kurzarbeiterzahlen im Land zeige, dass rasch und umfassend gehandelt werden müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Er legte deshalb heute zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvize Nils Schmid einen eigenen SPD-Vorschlag vor, um das Programm entsprechend zu gestalten. Schmiedel: "Wir wollen die Investitionen des Bundes in Baden-Württemberg verdoppeln." Insgesamt sollen rund 3,5 Milliarden Euro im Land vor allem für die Bereiche Bildung und Soziales ausgegeben werden. Diese Ausgaben seien ohne neue Schulden finanzierbar, erklärte der Finanzpolitiker Schmid.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
