Landespolitik
Dr. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wertete in der heutigen Etatberatung den Haushalt des Kultusministeriums als einen Haushalt der vergebenen Chancen. "Der Kultushaushalt geht an den dringenden Problemen im Bildungsbereich vorbei und zeigt keine Zukunftsperspektive auf." Der Haushalt zeige einmal mehr, dass Kultusminister Rau mit einem Denken von gestern die Schülerinnen und Schüler von heute auf die Anforderungen von morgen vorbereiten wolle.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall beschrieb in seiner heutigen Rede zum Haushalt des Innenministeriums die Stellensituation bei der Polizei als sehr angespannt: "Die jährlichen 800 Neueinstellungen sind nur auf Druck der Polizei, der Kommunen und nicht zuletzt der SPD-Fraktion im Landtag vorgenommen wurden und bringen erst in drei Jahren eine Entlastung." Bis dahin reduziere die Landesregierung weiter Personal bei der Polizei - im Jahr 2009 voraussichtlich 266 Stellen im Vollzugsdienst und 90 Stellen im Nichtvollzugsdienst - zu Lasten der Gesundheit, der Familien und der Lebensqualität der Beschäftigten.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass das Land sein Förderprogramm für Pflegeheime weiterhin in der bisherigen Höhe von 47 Millionen Euro aufrecht erhält. Dies erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall. Die Absicht der Landesregierung, diese Förderung zu streichen, sei sozialpolitisch sehr problematisch.
Die Feuerschutzsteuer bleibt den Ländern auch nach den Beratungen der Föderalismuskommission erhalten. Dies berichtete Wolfgang Drexler, Erster Vizepräsident des Landtags und Mitglied in der Kommission, heute im erweiterten Vorstand der SPD-Fraktion. Damit sei gesichert, dass die Landeshaushalte weiterhin zweckgebunden das gesamte Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer erhielten.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das Konjunkturprogramm des Bundes an die schwierige wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg anzupassen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Gerade der bundesweit einzigartige Anstieg der Kurzarbeiterzahlen im Land zeige, dass rasch und umfassend gehandelt werden müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Er legte deshalb heute zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvize Nils Schmid einen eigenen SPD-Vorschlag vor, um das Programm entsprechend zu gestalten. Schmiedel: "Wir wollen die Investitionen des Bundes in Baden-Württemberg verdoppeln." Insgesamt sollen rund 3,5 Milliarden Euro im Land vor allem für die Bereiche Bildung und Soziales ausgegeben werden. Diese Ausgaben seien ohne neue Schulden finanzierbar, erklärte der Finanzpolitiker Schmid.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
