Dr. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wertete in der heutigen Etatberatung den Haushalt des Kultusministeriums als einen Haushalt der vergebenen Chancen. "Der Kultushaushalt geht an den dringenden Problemen im Bildungsbereich vorbei und zeigt keine Zukunftsperspektive auf." Der Haushalt zeige einmal mehr, dass Kultusminister Rau mit einem Denken von gestern die Schülerinnen und Schüler von heute auf die Anforderungen von morgen vorbereiten wolle.
Die SPD hingegen wolle mit dem Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg ernst machen, so Mentrup. Hierzu zählte er eine Qualitätsoffensive in den Kindertageseinrichtungen, für die die SPD 50 Mio. Euro zur Verfügung stelle. "Wir brauchen für eine wirkungsvolle Umsetzung des Orientierungsplans eine Verbesserung des Personalschlüssels um mindestens 0,3 Stellen pro Gruppe und eine Weiterbildungsoffensive für die Erzieherinnen." 25 Mio. Euro wolle die SPD für zusätzliches pädagogisches Personal an den Ganztagsschulen bereit stellen. "Wir wollen eine echte Ganztagsschule mit pädagogischem Konzept und keine Schmalspur-Ganztagsschule à la Rau." Schließlich müsse der nach wie vor eklatant hohe Unterrichtsausfall an den Schulen entschieden bekämpft werden. Für die allgemein bildenden Schulen wolle die SPD die Zahl der Krankheitsstellvertreter um 33 Prozent auf 1.650 Stellen erhöhen. Und für die beruflichen Schulen sollen 600 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Mit dem Kultushaushalt könnten nach den Worten Dr. Mentrups zwei grundlegende Wege beschritten werden: Entweder er gebe zukunftsgerichtete Ziele vor und stelle die hierfür nötigen Mittel zur Verfügung. Oder aber er kette die Beteiligten an ideologische Pfeiler und verschenke dadurch deren Kreativität und Engagement. "Leider hat sich Rau für den zweiten Weg entschieden", so Dr. Mentrup.
Homepage Reinhold Gall MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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