Die SPD-Fraktion begrüßt die Eröffnung der ersten öffentlichen
Wasserstoff-Tankstelle in Baden-Württemberg am Stuttgarter Flughafen. Der industriepolitische Sprecher Peter Hofelich sieht in ihr einen wichtigen und grundlegenden Baustein zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur im Land. Nach diesem ersten und lange überfälligen Schritt fordert er die Landesregierung dazu auf, das Tankstellennetz im Land zu erweitern. Um eine große Folgewirkung zu erreichen, müsse die Landesregierung insbesondere auf Stadtwerke zugehen. Sie sollten dazu animiert werden, wasserstoffbetriebene Busse anzukaufen und zu betreiben. Dabei müsse die Landesregierung einen Teil der Kosten tragen.

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, der Polizei die Einbindung der Feuerwehr bei ihren Einsätzen - abseits der technischen Hilfe - zu untersagen. Dabei geht es um Fälle, bei denen Feuerwehrmänner zu Täuschungszwecken eingesetzt wurden. Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht dadurch die Glaubwürdigkeit der Feuerwehr in Gefahr: "Die Einsatzkleidung ist kein Kostüm, mit dem man gefährliche Gewalttäter an der Nase herumführt, sondern eine Schutzausrüstung." Es müsse definitiv ausgeschlossen werden, dass die Legende eines Feuerwehr- oder sonstigen Rettungseinsatzes im Rahmen einer Polizeiaktion ausgenutzt werde. Ansonsten werde das Vertrauen der Bürger in die Feuerwehr beschädigt. Die SPD stellt sich damit an die Seite des Landesfeuerwehrverbandes, der sich ebenfalls gegen solche Einsätze ausgesprochen habe.

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Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf zur Änderung des Feuerwehrgesetzes in der Anhörung. Die Landesregierung rühmt sich damit, dies sei der erste Gesetzentwurf, bei dem bereits im Vorfeld eine intensive Abstimmung mit den Betroffen, also mit Städten und Gemeinden sowie den Verbänden der Feuerwehr stattgefunden habe. So toll ist es aber offensichtlich nicht gelaufen, denn jetzt zeigt sich im Rahmen des Anhörungsverfahrens, dass es eine Vielzahl von Einwänden gibt.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Ingo Rust begrüßt das Einlenken des baden-württembergischen Innenministeriums in Sachen Vollsperrung der B27 in Lauffen. „Es ist ein großartiger Durchbruch, dass das Innenministerium jetzt endlich eingelenkt hat und die Behelfsbrücke nicht mehr grundsätzlich ablehnt.“ so Rust.

Jetzt müsse es darum gehen eine faire Verteilung der Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen zu erreichen. Wichtig sei dabei zunächst noch einmal festzustellen, wie hoch die Kosten für eine Umleitung wirklich wären. „Für diese Kosten haben wir vom Bund bereits eine Zusage.“ so Rust. Momentan gingen die Kostenschätzungen aber noch auseinander.

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Fraktionschef Schmiedel: "Der Ministerpräsident bringt sich selbst so in die Zwickmühle, dass er einen Beschluss aller Fraktionen des Landtags und des Gemeinderats von Stuttgart brechen muss, um sich wieder herauszuwinden"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel wirft Ministerpräsident Oettinger vor, mit seiner Gehaltszusage für den neuen LBBW-Chef Vetter weiter an Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Vetter solle auch dann mehr als die 500.000 Euro verdienen, wenn die LBBW rote Zahlen schreibe - obwohl der Landtag auf Antrag der SPD mit den Stimmen aller Abgeordneten die Begrenzung bei einem Defizit der Bank beschlossen habe. Dabei habe der Ministerpräsident vergangenen Freitag bereits einen Teil seiner Glaubwürdigkeit verspielt, als er trotz seiner Aussage an die LBBW-Beschäftigten, Jaschinski zu vertrauen, zwei Stunden später dessen Abgang erzwungen habe. Oettinger sei eingeknickt auf Druck seines Fraktionsvorsitzenden Mappus und der FDP.

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