SPD-Landtagsabgeordneter Andreas Stoch „Straub muss eine nachvollziehbare Erklärung abgeben, ansonsten wäre das Verhältnis zur Opposition auf Dauer belastet"

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Reinhold Gall MdL: "Die Landesregierung behindert die Arbeit der Vereine massiv, wenn sie sich gegen eine stärkere Unterstützung sperrt"

Die SPD kritisiert, dass die Landesregierung mit Hilfe der Landtagsmehrheit von CDU und FDP verlässliche Zusagen für die Sportförderung verweigert. In der zweiten Lesung des Kultusetats am 04. Februar 2010 wurde ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, mit den Sportverbänden sofort Verhandlungen über einen Solidarpakt Sport II aufzunehmen, abgelehnt. Auch die Forderung, im nächsten Solidarpakt einen Inflationsausgleich von 7,8 Millionen Euro pro Jahr festzuschreiben, lehnte die Koalitionsmehrheit ab. Damit habe sie ein Versprechen von Ministerpräsident Oettinger gebrochen, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. Oettinger habe den Sportvereinen im vergangenen Jahr zugesagt, den derzeit bestehenden Solidarpakt Sport über das Jahr 2010 hinaus mit einer Inflationsanpassung fortzuführen.

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Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert Kultusminister Rau für dessen Vorhaben, eine 2,5 Millionen Euro teure Werbekampagne für die sogenannte Qualitätsoffensive Bildung zu starten. Dieses Geld wäre viel besser angelegt, wenn es in bessere Maßnahmen zur individuellen Förderung von Schülern oder in mehr Krankheitsstellvertreter zur Bekämpfung des hohen Unterrichtsausfalls gesteckt werden würde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. "Die jungen Menschen in Baden-Württemberg brauchen keine teure Werbekampagne, sondern Maßnahmen zur besseren individuellen Förderung." Eine qualitätsvollere Bildungspolitik hätte solche PR-Auftritte nicht nötig. Gall kündigte an, dass die SPD-Fraktion bei der Beratung des Kultusetats diese Woche im Plenum einen Antrag einbringen werde, wonach der Landtag die Mittel für die Werbekampagne ablehnen und stattdessen etwa in den Wiedereinstieg des Landes bei der Schulsozialarbeit verwenden solle.

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Mehr Tempo bei der Entscheidung über die Einrichtung von Werkrealschulen neuen Typs fordert der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL. Die Landesregierung hatte zugesagt, die Kommunen bis Ende Januar darüber zu informieren, ob den Anträgen auf Weiterentwicklung ihrer Hauptschulen zu so genannten Neuen Werkrealschulen stattgegeben werde oder nicht.

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Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird"

Die SPD-Fraktion wird in der Haushaltsdebatte am Freitag im Landtag beantragen, dass die Landesregierung sich für den Ankauf der CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einsetzen wird. Damit jeder Parlamentarier sich in dieser Frage bekennen muss, soll der Antrag namentlich abgestimmt werden. "Der Staat muss die Steuerkriminalität auch mit unkonventionellen Mitteln bekämpfen", sagte SPD-Finanzexperte Nils Schmid. Schließlich gehe die milliardenschwere Steuerhinterziehung von wenigen Gutbetuchten zu Lasten aller ehrlichen Steuerzahler. Neben dem finanziellen Nutzen habe dieses Vorgehen auch eine hohe Abschreckungswirkung, sagte Schmid. "Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird." Rechtliche Bedenken werden von der SPD zurückgewiesen. Schließlich habe schon der Ankauf von Bankdaten 2006 gezeigt, dass die Verwertung der Daten nicht verboten sei.

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