Die Jusos Ortenau kämpfen schon seit langem für mehr politische Teilhabe von Jugendlichen. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des Landtages von Baden-Württemberg, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken.

Am Samstag war Lina Seitzl, die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Würtemberg in Offeburg. Hier trat sie bem Neumitgliedertreffen  als Gastrednerin auf!

weiterlesen

Ausdrücklich begrüßt Innenminister Reinhold Gall, dass die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg beim Thema "Rauchmelderpflicht" aufs Tempo drückt und den Bereich notfalls von der Reform der Landesbauordnung entkoppeln will, in deren Rahmen die Rauchmelderpflicht verwirklicht werden soll.

Reinhold Gall: "Ich fordere den verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern in Privatwohnungen seit vielen Jahren. Ob als Feuerwehrmann oder in den 12 Jahren, die ich nun Landtagsabgeordneter bin. Ich bin froh, dass ich nun daran mitwirken kann, diese Pflicht gesetzlich festzuschreiben."

Die Forderung nach einer Rauchmelderpflicht wird auch von den Feuerwehrverbänden seit Jahren erhoben und existiert in den meisten anderen Bundesländern schon seit Jahren.

weiterlesen

„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Sonntag, 24. März 2013 in Stuttgart. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.

Junge Menschen bekämen früher die Möglichkeit, sich in demokratische Entscheidungsprozesse einzubringen. So werde das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Dies betreffe das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. „Mit dem Bürgerrecht in der Gemeinde können die Jugendlichen wesentlich mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds nehmen“, so Gall.

Darüber hinaus würden Jugendliche ab 16 Jahre weitere Beteiligungsmöglichkeiten bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen erhalten. „Diese Bürgerrechte bringen aber auch Pflichten mit sich. Künftig können sie auch zu ehrenamtlicher Mitwirkung in ihrer Gemeinde herangezogen werden“, sagte der Innenminister.

weiterlesen

Fraktionschef Schmiedel: „Mit der inhaltsgleichen, sozial gestaffelten zeitversetzten Übertragung haben wir es geschafft, dass die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete die erzielte Einigung über die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten als „ausgewogenen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beamtenschaft und den Zwängen zur Konsolidierung des Landeshaushalts“. „Mit der inhaltsgleichen, sozial gestaffelten zeitversetzten Übertragung der Tarifergebnisse haben wir es geschafft, dass die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, betonte Schmiedel.

weiterlesen

Der Hauptpersonalrat der Polizei und der Hauptpersonalrat beim Innenministerium haben dem Interessenbekundungsverfahren zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform zugestimmt. Seit heute können die Beschäftigten der Polizei Baden-Württemberg ihre Verwendungswünsche, Negativabgrenzungen und persönlichen beziehungsweise sozialen Belange mitteilen. Die Erhebungsphase wird am 9. April enden. „Die Zustimmung der Personalvertretung zeigt, dass wir ein gemeinsames Ziel haben“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 15. März 2013, in Stuttgart.

Das Interessenbekundungsverfahren bereitet die förmlichen Versetzungen mit Wirkung zum 1. Januar 2014 vor. Die notwendigen Personalveränderungen orientieren sich an dienstlichen Erfordernissen, sollen aber möglichst sozialverträglich und einvernehmlich mit den Betroffenen erfolgen. „Besondere Belastungen für die Beschäftigten werden wir mit den bestehenden Ermessenspielräumen weitestgehend vermeiden oder ausgleichen“, erklärte Minister Gall.

Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg

weiterlesen