Pressemitteilungen
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte den neuen Friesenheimer Bürgermeister Erik Weide zu einem ersten Austausch zu aktuellen Friesenheimer Themen.
Beide forderten, dass beim Ausbau der Rheintalbahn der Lärmschutz nicht vernachlässigt werden darf: "Es darf an der A 5 und im Ort nicht lauter werden!“ Weide zeigte sich zufrieden bei der Kommunikation mit der Bahn, die der Gemeinde in Kürze die Pläne zum Lärmschutz zukommen lässt und die Bürger bei einer Veranstaltung informieren wird. Angekündigt ist seitens der Bahn schon jetzt, dass Lärmschutzmaßnahmen wie eine Lärmschutzwand zügig entlang der bestehenden Gleise gebaut werden, berichtete Weide.
Fechner will sich dafür einsetzen, dass rasch geklärt wird, was mit dem Baggersee und einer möglichen Verlegung geschieht.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner tauschte sich mit dem für den Landkreis Emmendingen zuständigen Geschäftsführer der IG Metall, Marco Sprengler, zu den aktuellen Themen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen aus. Hintergrund ist der von der SPD forcierte Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Sprengler begrüßte diese SPD-Initiative, weil es auch im Landkreis schwarze Schafe gebe, die Leiharbeit ausnutzten, um Löhne zu drücken. Deshalb sei der Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles gut, dass Leiharbeiter nach 18 Monaten den gleichen Lohn kriegen müssen wie ihre festangestellten Kollegen, die die gleiche Arbeit machen. Sprengler und Fechner waren sich einig, dass Leiharbeit bei Auftragsspitzen sinnvoll sei, aber nach 18 Monaten müsse der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Nachgebessert müsse aber, dass gerade bei tariflosen Betrieben die Überwachung der gesetzlichen Vorgaben gewährleistet sei.
Hockenheim. Die zehn SPD-Ortsvereine des Wahlkreises Schwetzingen-Hockenheim hatten eingeladen. Und die Genossen aus dem Wahlkreis wie auch einige prominente Weggefährten von Rosa Grünstein waren zahlreich nach Hockenheim gekommen, um der ehemaligen Landtagsabgeordneten für 16 Jahre engagierte Landtagsarbeit zu danken.
Ketsch. Am vergangenen Samstag zeigte sich der Landtagsabgeordnete Daniel Born begeistert von der Gastfreundschaft der Familie Yigit aus Ketsch. „Hayirli Ramazanlar“ - gesegneten Ramadan wünschte Born, der auf Einladung der Gesellschaft für Dialog Baden-Württemberg beim Iftar-Abend zum Fastenbrechen eingeladen worden war, dem traditionellen Festessen zum Abschluss eines Fastentages im Ramadan.
Der Abgeordnete war der Einladung gerne gefolgt. „Schon seit Jahren nehme ich Einladungen zum Iftar-Abend gerne war. Das persönliche Kennenlernen und gemeinsame Begehen religiöser Feste und Traditionen stärkt den Dialog und das Verständnis füreinander.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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