Pressemitteilungen
Ein Treffen mit SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner hatte die 10. Klasse des Gymnasium Kenzingen im Rahmen ihrer Berlinfahrt im Bundestag. Neben einem Besuch der Kuppel des Reichstags und einem Vortrag im Plenarsaal konnten die Schülerinnen und Schüler direkt vom Abgeordneten erfahren, wie eine Arbeitswoche in Berlin abläuft. Johannes Fechner holte sich in der Diskussion ein Meinungsbild zum Wahlrecht mit 16 Jahren von den Schülern und warb dafür, sich politisch zu engagieren. Zudem konnte die Klasse einen Blick auf die kyrillischen Inschriften werfen, die russische Soldaten Ende 1945 im Gebäude hinterließen.
Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born ist seit Dienstag arbeitsmarkt- und wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion. Zudem wählten die Abgeordneten ihn zum Sprecher für frühkindliche Bildung und jeweils zum stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Bildung und des Arbeitskreises Wirtschaft.
Johannes Fechner tauschte sich mit dem Vorstandssprecher der Emmendinger Volksbank, Karl-Heinz Dreher, zu aktuellen finanzpolitischen Fragen aus. Beide waren sich einig, dass Bargeld in Deutschland auf keinen Fall abgeschafft werden sollte. Dreher sieht lediglich den 500 Euro-Schein als „nicht verkehrsfähig“ an, für diesen Schein gebe es für den Normalbürger keinen Bedarf.
Fechner und Dreher zeigten sich besorgt darüber, dass die lange anhaltende Niedrigzinsphase das Sparen und die Vorsorge für das Alter erschwere. Diese Phase sollte daher nicht dauerhaft anhalten, denn „was passiert, wenn es jeden Bürger Geld kostet, sein Geld auf der Bank zu lagern?“, so Dreher. Das niedrige Zinsniveau wirke sich auch beim Kreditgeschäft spürbar auf die Erträge der Volksbank aus. Andererseits müsse die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank unbedingt erhalten bleiben, so Dreher.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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