Presseecho
Die Stadt erhält 2014 Geld zur Förderung der kommunalen Integrationsarbeit in Höhe von insgesamt 75 000 Euro. Das teilten die Landtagsabgeordneten Wolfgang Raufelder (Grüne) und Helen Heberer (SPD) mit. Bei den geförderten Maßnahmen handelt es sich um die Qualifizierung von Ehrenamtlichen, der muttersprachlichen Beratung von Migranten sowie der Integration von Migranten im Jungbusch und der Neckarstadt.
Mit zwei Petitionen an den Landtag versucht die Bürgerinitiative, den Abriss des Mitzlaff-Baus und den Neubau der Kunsthalle zu verhindern. Das geht aus einer Erklärung der Stadt hervor, die dem "MM" vorliegt. Darin weist das Rechtsamt die Vorwürfe detailliert zurück. Wann der Landtag über die Petition entscheidet, ist unklar. Zumindest äußerlich sichtbare Abrissarbeiten wird es aber vorher nicht geben.
"Solange eine Petition anhängig ist, herrscht ein Stillhalteabkommen", informiert Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) den "MM" auf Anfrage. Zunächst gelte dieses Abkommen in Petitionsverfahren zwar zwischen Landtag und Landesbehörden. Kommunen seien als Träger der Planungshoheit nicht daran gebunden, Stiftungen als Bauträger wohl auch nicht. Im Rathaus hat man sich aber dennoch festgelegt, die Bagger erst rollen zu lassen, wenn das Verfahren beendet ist.
Die Universitäten im Land schlagen Alarm, und auch die Mannheimer Schlosshochschule stimmt ein: Dringend sei mehr Geld vom Land nötig, wenn die Uni ihr Angebot nicht spürbar einschränken soll. Derzeit erzeugt die Einrichtung nach Angaben des Rektorats ein jährliches Defizit von 3,2 Millionen Euro. "Wenn das dauerhaft so bleibt, dann müssen wir ans Eingemachte", das sagte der Rektor Professor Ernst-Ludwig von Thadden dem "MM" schon im Februar. Geändert hat sich seitdem nichts.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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