Mit zwei Petitionen an den Landtag versucht die Bürgerinitiative, den Abriss des Mitzlaff-Baus und den Neubau der Kunsthalle zu verhindern. Das geht aus einer Erklärung der Stadt hervor, die dem "MM" vorliegt. Darin weist das Rechtsamt die Vorwürfe detailliert zurück. Wann der Landtag über die Petition entscheidet, ist unklar. Zumindest äußerlich sichtbare Abrissarbeiten wird es aber vorher nicht geben.
"Solange eine Petition anhängig ist, herrscht ein Stillhalteabkommen", informiert Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) den "MM" auf Anfrage. Zunächst gelte dieses Abkommen in Petitionsverfahren zwar zwischen Landtag und Landesbehörden. Kommunen seien als Träger der Planungshoheit nicht daran gebunden, Stiftungen als Bauträger wohl auch nicht. Im Rathaus hat man sich aber dennoch festgelegt, die Bagger erst rollen zu lassen, wenn das Verfahren beendet ist.
Eigentlich haben Ministerien zwei Monate Zeit für ihre Stellungnahme, wobei beim Thema Kunsthalle drei Häuser - wegen der Landeszuschüsse, wegen Denkmalschutz und Kommunalrecht - betroffen sind. Über das Regierungspräsidium wurde die Stadt zur Stellungnahme aufgefordert.
Im Rathaus hofft man, dass das Thema schon bei der nächsten Sitzung des Ausschusses am 4. Juni und nicht erst am 14. Juli behandelt wird. Dann kommt die Sommerpause. Heberer will sich bei der Ausschussvorsitzenden dafür einsetzen, dass die Petition in der nächsten Sitzung behandelt wird, kündigte sie an. "Die Stadt hat die geäußerten Kritikpunkte eingehend geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass der Neubau der Kunsthalle wie geplant realisiert werden kann", heißt es in der Stellungnahme aus dem Rathaus. "Nach der gegebenen Sach- und Rechtslage" könne die Petition keinen Erfolg haben, heißt es.
Die Bürgerinitiative will, wie mehrfach berichtet, den Mitzlaff-Bau als Skulpturenmuseum erhalten - trotz "schwerwiegender bauphysikalischer, klimatechnischer, funktionaler und nicht zuletzt ästhetischer Mängel der jetzigen Gebäudesubstanz", so die Stadt. Vorwürfe erhebt die Initiative gegenüber Stadt und Stiftung vor allem im Hinblick auf Fragen der Finanzierung und prognostiziert eine Steigerung der Kosten zulasten des städtischen Haushalts. Sie sieht die Forderung nach städtebaulicher Einbindung des Neubaus in das Jugendstilensemble rund um den Wasserturm nicht erfüllt und dadurch Vorschriften des Denkmalschutzes verletzt.
Die Stadt weist dies zurück. "Die Einhaltung des Budgets ist gesichert. Die Kosteneinhaltung ist Vertragsziel bei Projektsteuerung und Planung und mit Sanktionen belegt", heißt es in dem Papier aus dem Rathaus. Der Mitzlaff-Bau lasse sich nur mit großem Aufwand und doch geringem Erfolg sanieren, Feuchtigkeitsschäden im Bereich des Bunkers seien "irreparabel". Auch der Denkmalschutz stehe dem Abbruch nicht entgegen, da der Mitzlaff-Bau nicht als Kulturdenkmal eingestuft sei und der gesamte Platz keinen Umgebungsschutz genieße.
© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 21.05.2014
