In der heutigen Freitagspost berichtet Daniel über den Austausch der SPD-Landtagsfraktion mit dem ukrainischen Generalkonsul und über die Resolution des Landtags zum Ukraine-Krieg.

Es ist Krieg in Europa. Bei allen politischen Entscheidungen, die auf der Agenda standen, war dies selbstverständlich in dieser Landtagswoche das zentrale Thema.

Bereits am Dienstag gab es einen Austausch zwischen dem ukrainischen Generalkonsuls Yuriy Yarmilko und der SPD-Landtagsfraktion. Eindringlich schilderte Yarmilko den „unvorstellbaren Schrecken“ in den Kriegsgebieten: „Es fällt nicht leicht, ruhig und diplomatisch zu sprechen, wenn ihre Familie und ihre Verwandten bombardiert werden“, so der Generalkonsul. „Wir sind ein lebendiger Schild zwischen Russland und Europa.“ Aus dem Westen erhoffe sich sein Land mehr Hilfe – auch in Form von Waffenlieferungen. Die Frage für uns alle: „Was kann Baden-Württemberg tun?“ Die Hilfe der Menschen in Baden-Württemberg sei ganz wichtig, erklärte Yarmilko, dessen Generalkonsulat täglich Schlangen von Geflüchteten aus der Ukraine betreut. Besonders hob er dabei die Hilfe für die Kinder hervor: „Wir danken jeder Stadt, die Menschen aufnimmt. Nicht überall geht es reibungslos, da könnte das Land noch helfen.“

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In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über den Wahnsinn des Krieges, der nach Europa zurückgekehrt ist.

In diesen Stunden, in denen ein Feuer gelöscht wurde, das von dem Beschuss durch die russische Armee in einem ukrainischen Atomkraftwerk verursacht wurde, wird einem das so bewusst: Der Wahnsinn des Krieges in Europa ist zurück. Zerstörung, Leid, Flucht. Alle, die gesagt haben: „Gestaltet euer Europa. Spielt Fußball gegeneinander, macht Schlager-Wettsingen, zählt wer mehr Nobelpreise bekommt. Verbindet eure Universitäten, eure Bahnlinien, macht Städtepartnerschaften. Streitet über Agrarförderung, über Bananenpreise, Kapitalbesteuerung. Aber schießt nie mehr aufeinander.“ – Sie alle hatten Recht.

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Am Montag hatte ich einen Telefontermin mit einer Seniorin im Kalender, die mit mir über ihren Mietvertrag reden wollte. Das Gespräch verlief anders – von Beginn an: „Herr Born, das ist gut, dass Sie anrufen. Aber ich kann und werde mit Ihnen nicht über meine Probleme mit dem Mietvertrag reden. Nicht heute und nicht in dieser Woche. Ich bin 90 Jahre alt. Ich habe alles erlebt. Es darf keinen Krieg in Europa geben, es darf nie mehr Krieg in Europa geben.“

Die Dame hat Recht. Aber es ist anders gekommen. Putin hat die Ukraine angegriffen. Dieser Krieg ist ein Angriff auf die Ukraine, auf Europa, auf das Völkerrecht und auf die Demokratie. Wir alle verurteilen die Verbrechen Putins und stehen an der Seite der Ukraine – aber wir wissen: Es sind die Menschen in der Ukraine, die nun den Preis für die Machtphantasien des autokratischen Herrschers bezahlen. Ihre Häuser, Schulen, Kitas und Betriebe werden zerbombt, ihre Familien werden auseinandergerissen.

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Die heutige Freitagspost hat Daniel Hamers geschrieben, er berichtet über seinen Abschied vom Team Born.

Heute kommt die Freitagspost vom anderen Daniel. Von Daniel Hamers nämlich. Wer die Freitagspost schon längere Zeit verfolgt, weiß, dass das etwas zu bedeuten hat. Es ist nämlich eine schöne Tradition der Freitagspost, dass Daniel Born immer dann, wenn jemand das Team verlässt, demjenigen die Freitagspost dafür „überlässt“, sich von Euch zu verabschieden.

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Diese Woche schreibt Daniel in der Freitagspost über die Aktuelle Debatte im Landtag zur Abschaffung des Paragraphen 219a. In dieser Debatte wurde deutlich, dass es ein progressives Lager aus Grünen, SPD und FDP im Landtag von Baden-Württemberg gibt, während sich die CDU noch in der Vergangenheit befindet.

Wichtige Themen als Volksvertretung diskutieren – dazu sind unsere aktuellen Debatten – kurz AD – im Landtag da. Während bei den Antrags- und Gesetzesberatungen die Abgeordneten jeweils nur fünf Minuten Redezeit haben, können sie hier zehn Minuten reden. Und in guten Stunden bietet die AD so die Möglichkeit zu sehen, wie sich die Fraktionen bei den Fragen aufstellen und zueinander stellen, die die Menschen berühren. Die SPD hat in dieser Woche eine AD zur Abschaffung des Strafparagraphen 219a beantragt. Dieser Paragraph untersagt Ärzt*innen über die Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs zu informieren. Und die Debatte ließ tief blicken: Ein progressives Lager aus SPD, Grünen und FDP/DVP und ein Beitrag aus den Reihen der CDU, der problemlos als Bewerbungsrede für den freigewordenen Vorsitz bei der Werteunion hätte durchgehen können.

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