Foto der Woche: Auch der Landtag zeigt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine.
Am Montag hatte ich einen Telefontermin mit einer Seniorin im Kalender, die mit mir über ihren Mietvertrag reden wollte. Das Gespräch verlief anders – von Beginn an: „Herr Born, das ist gut, dass Sie anrufen. Aber ich kann und werde mit Ihnen nicht über meine Probleme mit dem Mietvertrag reden. Nicht heute und nicht in dieser Woche. Ich bin 90 Jahre alt. Ich habe alles erlebt. Es darf keinen Krieg in Europa geben, es darf nie mehr Krieg in Europa geben.“
Die Dame hat Recht. Aber es ist anders gekommen. Putin hat die Ukraine angegriffen. Dieser Krieg ist ein Angriff auf die Ukraine, auf Europa, auf das Völkerrecht und auf die Demokratie. Wir alle verurteilen die Verbrechen Putins und stehen an der Seite der Ukraine – aber wir wissen: Es sind die Menschen in der Ukraine, die nun den Preis für die Machtphantasien des autokratischen Herrschers bezahlen. Ihre Häuser, Schulen, Kitas und Betriebe werden zerbombt, ihre Familien werden auseinandergerissen.
Unsere Bundesregierung zeigt gemeinsam mit den Bündnispartner*innen, dass wir mit harten Sanktionen auf dieses Kriegsverbrechen reagieren. Aber wir alle haben Möglichkeiten, ebenfalls zu zeigen, dass wir solidarisch mit den Menschen in der Ukraine sind. Auf Kundgebungen, in Friedensgebeten, in Social Media – und auch wenn es darum geht, dass wir in unseren Kommunen Geflüchtete aufnehmen.
Es gab in den letzten Stunden auch viele mutige Menschen in russischen Städten, die auf die Straßen gegangen sind und gegen den Krieg demonstriert haben. Sie wurden von dem Kreml-Regime verfolgt und verhaftet.
Der Satz „Es darf keinen Krieg in Europa geben, es darf nie mehr Krieg in Europa geben.“ ist seit gestern von der Geschichte überholt. Es gibt wieder Krieg in Europa. Aber der Friedenswille, der in dem Satz steckt, ist jetzt noch wertvoller und aktueller. Er war in den letzten Stunden überall zu spüren – auch bei den Demonstrant*innen in St. Petersburg und Moskau.
Lasst uns Putins Krieg den Willen zu einem solidarischen, demokratischen und friedlichen Europa entgegensetzen.
