Pressemitteilungen
Fraktionschef Andreas Stoch: „Es ist grotesk, die großzügige Finanzhilfe des Bundes auszuschlagen“
Die Absicht von Ministerpräsident Kretschmann, im Bundesrat gegen finanzielle Zuwendungen des Bundes zur Sanierung maroder Schulgebäude zu stimmen, hat in der SPD-Landtagsfraktion Befremden ausgelöst. „Ich kann über Kretschmanns Nein nur entsetzt den Kopf schütteln. Es ist grotesk, die großzügige Finanzhilfe des Bundes auszuschlagen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Er forderte den Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, „den eingeschlagenen Irrweg unverzüglich zu korrigieren“.
Friedhof Käfertal – Ort der Begegnung
Auf den Spuren der SV Waldhof-Legenden
Der Käfertaler Friedhof ist weit mehr als die letzte Ruhestätte. Davon konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schätze im Mannheimer Norden“, zu der der Mannheimer Abgeordnete Stefan Fulst-Blei (SPD) eingeladen hatte, überzeugen. Bernhard Mäder, Mitbegründer der Initiative Friedhof Käfertal, und Martin Willig vom Fanprojekt Waldhof führten gemeinsam über den ältesten Friedhof in Mannheim, der 1832 gebaut wurde, und erläuterten interessante Aspekte rund um die Entwicklung der Gebäude und Denkmäler aus kunst- und fußballhistorischer Sicht.
Fraktionsvize Martin Rivoir: „Anstatt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof verbal zu entgleisen, sollte Ministerin Bauer eine verfassungskonforme Neuregelung des LHG in Angriff nehmen“
SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir hat die Gerichtsschelte von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) als „bösen Ausrutscher“ kritisiert. Die Ministerin hatte das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu zentralen Elementen des 2014 novellierten Landeshochschulgesetzes scharf getadelt. „Dieses Urteil atmet den Geist der 60er Jahre“, hatte Bauer geklagt.
Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei: „Pädagogisch und rechtlich höchst fragwürdige Scheinlösung“
Die von Grün-Schwarz geplante gesetzliche Verpflichtung für Eltern, der weiterführenden Schule die Grundschulempfehlung vorzulegen, wird vom SPD-Bildungsexperten Stefan Fulst-Blei als „pädagogisch und rechtlich höchst fragwürdig“ eingestuft.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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