Landtagsfraktion
Frau Eisenmann positioniert sich deutlich gegen den Ministerpräsidenten. Der Streit in der Regierung geht weiter. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Ministerin wenigstens diesmal durchsetzen kann. Als sie sich letztes Mal gegen die Streichung von Lehrerstellen gewehrt hat, ist sie damit klar gescheitert. Im Gegenteil: Trotz der Drohung ihrerseits, die Inklusion auszusetzen und den IT-Unterricht nicht auszubauen, wurden am Ende 1.074 Lehrerstellen gestrichen. Jetzt vorgeschlagene Maßnahmen wie das Vorgriffsstundenmodell können nur wirken, wenn die Lehrkräfte tatsächlich darauf vertrauen können, dass sie die Zusatzstunden später auch wieder abbauen können. Dieses Vertrauen wird durch das klar Nein des Ministerpräsidenten zu den zusätzlich notwendigen Lehrerstellen bereits jetzt in Frage gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob sich Frau Eisenmann wenigstens dieses Mal durchsetzen kann, oder ob sie als bloße Ankündigungsministerin mit ruppigem Stil in Erinnerung bleiben wird.“
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kritisiert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für ihre ergebnislose Wohnungspolitik: „Die Wohnungssituation in Baden-Württemberg ist und bleibt angespannt, weil die Wirtschaftsministerin zwar vieles ankündigt, aber wenig umsetzt. Die Entschlackung der Landesbauordnung ist längst überfällig, aber es tut sich einfach nichts.“ Ursprünglich hatte Hoffmeister-Kraut angekündigt, dass die neue Landesbauordnung zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten solle. Aber die Ministerin und die Regierungsfraktionen „scheinen sich hier gegenseitig zu blockieren“, so Born.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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