Landtagsfraktion
Frau Eisenmann positioniert sich deutlich gegen den Ministerpräsidenten. Der Streit in der Regierung geht weiter. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Ministerin wenigstens diesmal durchsetzen kann. Als sie sich letztes Mal gegen die Streichung von Lehrerstellen gewehrt hat, ist sie damit klar gescheitert. Im Gegenteil: Trotz der Drohung ihrerseits, die Inklusion auszusetzen und den IT-Unterricht nicht auszubauen, wurden am Ende 1.074 Lehrerstellen gestrichen. Jetzt vorgeschlagene Maßnahmen wie das Vorgriffsstundenmodell können nur wirken, wenn die Lehrkräfte tatsächlich darauf vertrauen können, dass sie die Zusatzstunden später auch wieder abbauen können. Dieses Vertrauen wird durch das klar Nein des Ministerpräsidenten zu den zusätzlich notwendigen Lehrerstellen bereits jetzt in Frage gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob sich Frau Eisenmann wenigstens dieses Mal durchsetzen kann, oder ob sie als bloße Ankündigungsministerin mit ruppigem Stil in Erinnerung bleiben wird.“
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kritisiert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für ihre ergebnislose Wohnungspolitik: „Die Wohnungssituation in Baden-Württemberg ist und bleibt angespannt, weil die Wirtschaftsministerin zwar vieles ankündigt, aber wenig umsetzt. Die Entschlackung der Landesbauordnung ist längst überfällig, aber es tut sich einfach nichts.“ Ursprünglich hatte Hoffmeister-Kraut angekündigt, dass die neue Landesbauordnung zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten solle. Aber die Ministerin und die Regierungsfraktionen „scheinen sich hier gegenseitig zu blockieren“, so Born.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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