Die SPD-Bundestagsabgeordneten Elvira-Drobinski-Weiß und Johannes Fechner freuen sich über einen Bundeszuschuss für den Breitbandausbau im Ortenaukreis in Höhe von 50.000 €.
Elvira Drobinski-Weiß konnte den Bewilligungsbescheid für diesen Zuschuss im Rahmen einer Feierstunde im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von Minister Alexander Dobrindt entgegen nehmen.

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"Ein überfälliger und doch mutiger Schritt": So beschreibt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete die heute beschlossene Resolution des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern. Seit vielen Jahren setzt sich Drobinski-Weiß im Parlament und an der Seite der armenischen Gemeinde in Kehl für die Anerkennung ein.

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Ängste wahrnehmen, aber sich nicht von ihnen lenken lassen

Daniel Kirchner auf Besuch beim Ortsverein Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach

In einer aufgewühlten Zeit hat der SPD-Ortsverein Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach einen Landtagskandidaten erlebt, der Ruhe und Klarheit ausstrahlt. Daniel Kirchner mahnt in der Flüchtlingspolitik zur Besonnenheit. In der Mitgliederversammlung des Ortsvereins hat Kirchner gesagt, man müsse die Ängste der Bevölkerung wahrnehmen. Aber man dürfe sich von ihnen nicht lenken lassen. Die Flüchtlinge seien eine Herausforderung. Aber sie seien kein Problem, bei dem man Angst haben müsse, dass etwas kaputtgehe. Klar sei, dass die Geschwindigkeit der Flüchtlingsströme zu einer Überforderung geführt habe. Der Grund sei, dass man in Europa und in Deutschland seit 2012 viel verschlafen habe. Jetzt habe man Engpässe. Zurzeit zeige die EU leider keine Solidarität. Aber man dürfe in der Flüchtlingspolitik von den Werten und Prinzipien der Europäischen Gemeinschaft nicht abweichen. Der SPD-Landtagskandidat warnte davor, die nationalen Grenzen zu schließen. Das koste die deutsche Wirtschaft mindestens 70 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, wie aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgehe. Deutschland brauche offene Grenzen und Migration. Denn die Geburtenrate sei viel zu gering. Die Herausforderung jetzt und in der Zukunft sei, die Migration richtig zu steuern. Deutschland sei ein beliebtes Einreiseland. Das liege an der Wirtschaft und vor allem am Wertesystem. Das müsse man vorleben und auch verteidigen, in dem man es deutlich vermittele. Der CDU in Baden-Württemberg warf Kirchner vor, die Polizei kaputtgespart zu haben. Von 2004 bis 2011 seien ständig Stellen gekürzt worden. Grün-Rot habe eine Umkehr eingeleitet. Die Verwaltungsreform sei richtig gewesen. Jetzt müsse auch der Verteilerschlüssel verändert werden. Bei der Zuteilung von Polizisten müssten grenzüberschreitende Faktoren wie der Einfluss von Straßburg auf den Großraum Kehl, aber auch Gemeinschaftsaufgaben wie Lagezentren, Einsätze bei Fußballspielen und andere Arbeiten berücksichtigt werden. Außerdem bestehe weiter grundsätzlich ein Mehrbedarf an Stellen.

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Der Stand der SPD direkt neben dem der Grünen: bezeichnend für eine gute Zusammenarbeit!

In Oppenau, da ist der Himmel blau. Das hat sich wieder bestätigt, als unser Landtagskandidat Daniel Kirchner auf dem Wochenmarkt in Oppenau seinen Stand aufgebaut hat. Es gab einige interessante Gespräche mit Wochenmarktbesuchern und auch Händlern und viel Zuspruch.

Auch, aber nicht nur mit Parteimitgliedern wurde diskutiert

... und wir hatten den längeren Atem! 😉

Hoffen wir das beste für die Landtagswahl am 13. März.
                                                          Bitte gehen Sie zur Wahl!

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Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag endlich den Antrag zum Bau des Offenburger Tunnels und zum Bau der Gleise zwischen Offenburg und Riegel an der A5 beschließen. Hierzu gehören auch ergänzende Schallschutzmaßnahmen westlich und östlich der A 5, um einen Anstieg der derzeitigen Gesamtlärmbelastung durch Straßen- und Schienenverkehr zu vermeiden. Nach den Wochen des Zitterns ist auch bei mir die Erleichterung groß. Dass es nun doch zu einer Abstimmung kommt, liegt maßgeblich an den großen Anstrengungen aus unserer Region, insbesondere unserer Bürgerinitiativen. Auf den letzten Metern ist die Lösung auch der SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann zu verdanken. Über Fraktions- und Bundesländergrenzen hinweg hat sie in Berlin unermüdlich und erfolgreich für diesen Beschluss gekämpft. Ich freue mich sehr über die Entscheidung und kann die Abstimmung am Donnerstag kaum erwarten!

Elvira Drobinski-Weiß, MdB

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