Ängste wahrnehmen, aber sich nicht von ihnen lenken lassen
Daniel Kirchner auf Besuch beim Ortsverein Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach
In einer aufgewühlten Zeit hat der SPD-Ortsverein Oppenau/Bad Peterstal-Griesbach einen Landtagskandidaten erlebt, der Ruhe und Klarheit ausstrahlt. Daniel Kirchner mahnt in der Flüchtlingspolitik zur Besonnenheit. In der Mitgliederversammlung des Ortsvereins hat Kirchner gesagt, man müsse die Ängste der Bevölkerung wahrnehmen. Aber man dürfe sich von ihnen nicht lenken lassen. Die Flüchtlinge seien eine Herausforderung. Aber sie seien kein Problem, bei dem man Angst haben müsse, dass etwas kaputtgehe. Klar sei, dass die Geschwindigkeit der Flüchtlingsströme zu einer Überforderung geführt habe. Der Grund sei, dass man in Europa und in Deutschland seit 2012 viel verschlafen habe. Jetzt habe man Engpässe. Zurzeit zeige die EU leider keine Solidarität. Aber man dürfe in der Flüchtlingspolitik von den Werten und Prinzipien der Europäischen Gemeinschaft nicht abweichen. Der SPD-Landtagskandidat warnte davor, die nationalen Grenzen zu schließen. Das koste die deutsche Wirtschaft mindestens 70 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, wie aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgehe. Deutschland brauche offene Grenzen und Migration. Denn die Geburtenrate sei viel zu gering. Die Herausforderung jetzt und in der Zukunft sei, die Migration richtig zu steuern. Deutschland sei ein beliebtes Einreiseland. Das liege an der Wirtschaft und vor allem am Wertesystem. Das müsse man vorleben und auch verteidigen, in dem man es deutlich vermittele. Der CDU in Baden-Württemberg warf Kirchner vor, die Polizei kaputtgespart zu haben. Von 2004 bis 2011 seien ständig Stellen gekürzt worden. Grün-Rot habe eine Umkehr eingeleitet. Die Verwaltungsreform sei richtig gewesen. Jetzt müsse auch der Verteilerschlüssel verändert werden. Bei der Zuteilung von Polizisten müssten grenzüberschreitende Faktoren wie der Einfluss von Straßburg auf den Großraum Kehl, aber auch Gemeinschaftsaufgaben wie Lagezentren, Einsätze bei Fußballspielen und andere Arbeiten berücksichtigt werden. Außerdem bestehe weiter grundsätzlich ein Mehrbedarf an Stellen.
