Landespolitik
Stuttgart. Daniel Born hat im Namen der SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert, die Anstrengungen im Wohnungsbau zu verstärken. Man müsse klotzen statt kleckern und bei der Umsetzung stärker aufs Tempo drücken, so der Schwetzinger Abgeordnete gemeinsam mit Fraktionschef Andreas Stoch in einer gemeinsamen Presseerklärung. "Die geplante Aufstockung der Fördermittel reicht nicht. Die SPD wird für den Haushalt 2017 eine Erhöhung des Programms auf 300 Mio. Euro beantragen", kündigten die beiden Sozialdemokraten an.Die von Grün-Schwarz geplante Erhöhung der Mittel auf 250 Mio. Euro greife angesichts von massiven Engpässen bei bezahlbarem Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen deutlich zu kurz. Die Landesregierung brüste sich damit, die Fördermittel um 45 Mio. Euro zu erhöhen, verschweige aber, dass der Bund 65 Mio. Euro mehr an Baden-Württemberg überweise. "Das Land steckt also 20 Mio. in die eigene Tasche", kritisierten Stoch und Born.
SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan-Fulst-Blei hat den Grünen vorgeworfen, mit Inklusion und Informatikunterricht zwei wichtige Handlungsfelder der Bildungspolitik gegeneinander auszuspielen. Laut einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ soll die grüne Bildungssprecherin Sandra Boser auf eine Umschichtung von Lehrerstellen zugunsten von mehr Informatikunterricht an weiterführenden Schulen dringen. Dafür will sie die für den Ausbau der Inklusion vorgesehenen Stellen verringern. „Die bildungspolitische Geisterfahrt der Grünen muss unverzüglich gestoppt werden“, verlangte Fulst-Blei.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die Ankündigung der Landesregierung vier zusätzliche Personalstellen am Justizstandort in Mannheim einzurichten: „Das ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich durch die gestiegene Kriminalitätsbelastung mittelfristig weitere Anstrengungen notwendig sein werden.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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