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SPD: Bund und Land sollen Schulbau unterstützen

Gerhard Kleinböck: „Schulbauten müssen den Ansprüchen moderner Pädagogik entsprechen – das ist teuer, aber so viel muss uns Bildungsqualität wert sein.“

Eiertanz von Grün-Schwarz bei Fahrverboten geht weiter

Andreas Stoch: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Minister Hermann Tausende von Dieselbesitzern zum Sündenbock für die Fehler der Automobilindustrie macht.“

Initiative Wirtschaft 4.0: Worten müssen Taten folgen

Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Im Zuge der Digitalisierung muss die Weiterbildung der Beschäftigten viel stärker gefördert werden. Die Landesregierung kommt nur in Trippelschritten voran, obwohl ein großer Sprung notwendig wäre.“

Kröte des Tages: Studiengebühren

Grüne und CDU führen Studiengebühren für Zweitstudium und Nicht-EU-Bürger ein.

Drohen bald allgemeine Studiengebühren?

Hallo GrüneBW, erinnert Ihr euch noch an eure alten Werte von Bildungsgerechtigkeit und Weltoffenheit?

Einführung von Internationalen Studiengebühren: „Weder sozialverträglich noch nachhaltig“

Die Haltung der SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung, internationale Studiengebühren in Baden-Württemberg einführen zu wollen, ist eindeutig, wie Dr. Stefan Fulst-Blei MdL und Dr. Boris Weirauch MdL betonen: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die geplante Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende ist definitiv der falsche Weg, angebliche Haushaltslöcher im Hochschul- und Kulturressort zu stopfen.“

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

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