Wahlkreis
Mit dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2016 und zum Finanzplan 2015 bis 2019 ist die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser auf einen guten Weg gebracht worden. Das sind gute Neuigkeiten für den Pforzheim und den Enzkreis: Die erste Hürde für eine weitere Finanzierung unserer Mehrgenerationenhäuser vor Ort wurde genommen.
Eppelheim. Das Bundesverkehrsministerium hat sich für eine Werbekampagne mit der „dunklen Seite der Macht“ und Darth Vader verbündet, um Gutes zu erreichen. Die Idee dabei, junge Radler sollen wie die Filmfigur aus Star Wars beim Fahrradfahren einen Helm tragen.
Mit der Helmkampagne war auch eine Foto-Aktion mit Bundestagsabgeordneten verbunden. Lothar Binding hat sich im Reichstag deshalb vor den Kampagne-Postern fotografieren lassen und das Bild mit dem Hashtag "#dankhelm" auf Twitter verbreitet. Dazu konnte er eine Schule angeben, an die kostenlose Fahrradhelme abgegeben werden sollten. Nach einer Auslosung wurden insgesamt 1000 Helme verschickt. In Eppelheim verteilten dann Lothar Binding mit Kreisrätin Renate Schmidt und SPD-Landtagskandidat Daniel Born 35 Stück der hochwertigen Geschenke.
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„Modernes Land – Gute Politik für die Menschen vor Ort“: Bis Ende August wird Katja Mast unter diesem Motto in Pforzheim und dem Enzkreis unterwegs sein, um vor Ort Bundes- und Landesprojekte zu besuchen, die das Leben der Menschen besser machen. Der Startschuss für die Sommertour fiel am Montag in der in Remchinger Kindertagesstätte „Am Römerhof“.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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