Landespolitik
Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch bringt nun endlich Klarheit zum Baubeginn des neuen Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim. „Die Baumaßnahmen zur Modernisierung und Erweiterung des Führungs- und Lagezentrums sollen nach Auskunft des Finanzministeriums im Herbst 2018 beginnen“, teilt Weirauch mit. Zusätzlich seien auch weitere Maßnahmen unter anderem zur brandschutztechnischen Ertüchtigung vorgesehen, für die im Haushalt 2018/2019 Mittel eingestellt werden sollen.
Reinhold Gall: „Es muss dringend die Stellenzahl erhöht werden“
„Der Landkreistag und sogar die Regierung selbst hatten bereits festgestellt, dass fast 200 Amtsveterinäre und 167 Lebensmittelkontrolleure im Land fehlen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erledigen“, so Reinhold Gall, Agrarexperte der Fraktion. „Wenn nun der Agrarminister ganze acht Stellen mehr fordert und damit in seiner eigenen Regierung scheitert, zeigt das, welchen Stellenwert der Verbraucherschutz und das Tierwohl bei Grün-Schwarz haben.“
Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es kann für ein Land mit den Ansprüchen Baden-Württembergs nicht genug sein, sich von einer selbstverursachten Bildungskrise in die nächste zu stürzen. Fortschritte bei Integration und Inklusion sind unverzichtbar.“
SPD-Fraktionsvize Fulst-Blei hat Grün-Schwarz gemahnt, Bildungspolitik nicht zur Mangelverwaltung verkommen zu lassen. Natürlich müsse es Priorität haben, dass Unterricht überhaupt stattfindet. Aber allein dies konterkariere die Landesregierung durch die Streichung von über 1.000 Lehrerstellen. „Es kann für ein Land mit den Ansprüchen Baden-Württembergs aber nicht genug sein, sich von einer selbstverursachten Bildungskrise in die nächste zu stürzen“, so Fulst-Blei. „Fortschritte bei Integration und Inklusion sind unverzichtbar. Diese Herausforderung darf nicht solange ignoriert werden, bis sie gegen die Wand gefahren ist“, kritisierte der SPD-Bildungsexperte.
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Boris Weirauch und Stefan Fulst-Blei fordern mehr Personal zur Verkehrserziehung sowie Aufklärung und Prävention von Grund- und Förderschulkindern. In einer kleinen Anfrage hatten sich die Abgeordneten an die Landesregierung gewandt und sich nach der Situation der Verkehrserziehung vor Ort informiert – vor allem hinsichtlich der Personalnot bei der Polizei. Die Antwort aus Stuttgart bestätige die Vermutung: „Die Radfahrausbildung fordert manche Polizeipräsidien in dem Umfang, dass Maßnahmen der Gewalt- oder Suchtprävention zu kurz kommen. Das Innenministerium muss einfach für mehr Personal sorgen“, betont Weirauch.
Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Mit der Streichung von über 1.000 Lehrerstellen im kommenden Schuljahr verschärft die Landesregierung den bestehenden Mangel massiv.“
Laut SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei steuern die Schulen im kommenden Schuljahr auf ein von Grün-Schwarz hausgemachtes Versorgungsfiasko zu. „Es fehlt an allen Ecken und Enden“, sagte der Bildungsexperte. Kultusministerin Eisenmann versuche zwar, die Unterrichtsausfälle monokausal mit dem Lehrermangel zu begründen. „Tatsache ist, dass die Landesregierung mit ihrer Streichung von über 1.000 Lehrerstellen im kommenden Schuljahr den bestehenden Mangel massiv verschärft und unsere Schulen in die Knie zwingt“, kritisierte Fulst-Blei.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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