Landespolitik
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-schwarze Landesregierung sollte endlich über ihren eigenen Schatten springen und Kosten nicht weiter vom Land auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen“
Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Tatsache, dass auch in diesem Jahr die baden-württembergische Landesregierung Lehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit schickt:
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegenüber verfassungsfeindlicher und menschenverachtender Wahlwerbung, wie sie derzeit die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ in Mannheim plakatiert. Weirauch hatte eine rechtliche Prüfung ins Rollen gebracht, in dem er die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Prüfbitte über die Vorgänge unterrichtet hatte, nachdem das Ordnungsdezernat ihm auf Anfrage gegenüber zunächst angedeutet hatte, dass es schwierig sei, gegen die Plakate ordnungsrechtlich vorzugehen.
SPD-MdL Hinderer und Gall kritisieren Verkehrsminister und Betreiber
Die SPD-Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Heilbronn und Neckarsulm, Rainer Hinderer und Reinhold Gall, sehen sich in ihren Befürchtungen um eine reibungslose Betreiberübergabe auf der Frankenbahn beim Wechsel von der Deutschen Bahn zu Abellio bestätigt. Wie bekannt wurde, werden beim Übergang der Zugverkehre auf Abellio am 9. Juni nur wenige neue Schienenfahrzeuge zur Verfügung stehen.
Landtagsabgeordneter Daniel Born und der Vorsitzende der Schwetzinger SPD, Simon Abraham, sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung für die Abschaffung der Kita-Gebühren aus.
Schwetzingen. „Die Kitas sind heute viel mehr als die reine Betreuung von Kleinkindern. Kitas sind Bildungseinrichtungen für die Jüngsten, Familienzentren und Lebensräume - und müssen als solche gestaltet und wahrgenommen werden. Für uns ist klar: Bildung muss gebührenfrei sei. Von der Kita, über die Schule und hin zu Ausbildung, Studium und Meisterbrief“, sind sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für frühkindliche Bildung, Daniel Born, und der Vorsitzende der Schwetzinger SPD, Simon Abraham, einig.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle und der Mannheimer Stadträtin und Leiterin des Frauenhauses Dr. Claudia Schöning-Kalender im Mannheimer Haus für Vielfalt und Engagement die Thematik Gewalt gegen Frauen sowie damit verbundene Prävention und aktuelle Handlungsbedarfe diskutiert.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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